Heute kam der Ausschuss der ständigen Vertreter des Ministerrats zusammen, um eine Entscheidung über den Kompromiss zur Klassifizierung nachhaltiger Investitionen zu treffen. Der Kompromiss war letzte Woche in interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament geschlossen worden. Beim heutigen Treffen haben die Vertreter der nationalen Regierungen den Kompromiss blockiert. Sie wollen mit dem Parlament nachverhandeln über einige Punkte bezüglich des de-facto Ausschluss von Atomkraft. Während Deutschland sich letztendlich konstruktiv verhielt, verlangte Frankreich eine Erweiterung des Verhandlungsmandates, statt dem Kompromiss zuzustimmen. Gegen den Kompromiss waren zudem die Visegrad-Staaten, Rumänien und Bulgarien während das Vereinigte Königreich sich enthielt. Technisch gab es damit aufgrund des Antrags auf Nachverhandlungen keine Sperrminorität für den eigentlichen Kompromiss. Die Länder blockierten den Kompromiss, weil er die Finanzierung von Atomkraft durch nachhaltige Finanzprodukte praktisch unmöglich macht. Laut Ministerrat ist eine weitere Sitzung der ständigen Vertreter am 16.12. geplant, dann eine weitere interinstitutionelle Verhandlung mit dem Ziel, dass die ständigen Vertretern den finalen Kompromiss am 18.12. absegnen.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Am Tag des Green Deals von Kommissionspräsidentin von der Leyen erweist Frankreich, nachhaltigen Finanzmärkten einen Bärendienst. Die französische Regierung blockierte den Kompromiss gemeinsam mit den Visegrad-Staaten, Rumänien, Bulgarien und dem Vereinigten Königreich. Statt den mehrheitsfähigen Kompromiss anzunehmen, hat Frankreich mit seinem Antrag auf Nachverhandlungen der Anti-Atomkraft-Artikel den gesamten Verhandlungserfolg in Frage gestellt. Atomkraft in nachhaltigen Finanzprodukten würde das Vertrauen von Anlegern in vielen Ländern zerstören. Mit der Blockade und dem Antrag auf Nachverhandlungen bremst die französische Regierung den europäischen Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung aus. Ausgerechnet das Vereinigte Königreich macht sich zum Zünglein an der Waage für ein europäisches Zukunftsprojekt, obwohl das Land schon längst aus der EU ausgetreten sein wollte. Die deutsche Bundesregierung hat sich erfreulicherweise auf den letzten Metern für die Rettung des Kompromisses eingesetzt, trotz ursprünglicher Bedenken. Das andauernde Zaudern und Bremsen Deutschlands in den letzten Monaten war für eine letztendliche Einigung aber sicher nicht förderlich.
Das Europaparlament darf keinen Nachverhandlungen zustimmen, wenn es keine tatsächliche Sperrminorität im Rat gibt. Frankreich muss seine Blockade aufgeben und seinen Antrag auf Nachverhandlungen zurückziehen. Durch die französische Blockade im Rat verzögert sich das Fundament der Sustainable Finance Strategie weiter. Frankreich war jahrelang der stärkste Unterstützer für nachhaltige Finanzmärkte in Europa. Das sture Insistieren auf Atomkraft in nachhaltigen Finanzprodukten, gefährdet den Erfolg der ganzen Strategie. Der Ministerrat bremst damit den Fortschritt beim Verbraucherkennzeichen für nachhaltige Finanzprodukte und dem europäischen Standard für grüne Anleihen, die auf die Klassifizierung aufbauen.”
Link zu meiner Pressemitteilung zum Abschluss der Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission: https://sven-giegold.de/nachhaltige-investments-einigung/