Heute stellte Noch-Finanzkommissar Dombrovskis ein Vorhabenpaket zur Digitalisierung des Finanzsystems vor. Dazu gehören insbesondere eine neue Strategie für Zahlungsdienstleistungen sowie ein Gesetzesvorschlag zur digitalen Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Lang erwartet worden waren aber vor allem die Gesetzesvorschläge zur Regulierung von Krypto-Assets.
Die Vorschläge sehen vor, dass alle Krypto-Assets, die nicht von bestehenden Finanzmarktregeln erfasst werden, in Zukunft unter das neue Gesetz über die Märkte für Kryptowerte, kurz MiCA, fallen. Dieses stellt Anforderungen an die Emittenten von Kryptowährungen sowie an Dienstleister wie Börsen, Tauschplätze oder Verwahrungsstellen. Ein gesondertes Rahmenwerk setzt die Rahmenbedingungen für sogenannte Stablecoins wie etwa Facebooks Währungsprojekt Libra.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt:
“Krypto-Assets bieten mit ihrer faszinierenden Technologie das Potential, Finanzdienstleistungen schneller, praktischer und günstiger zu machen. Die Märkte für regulierte Krypto-Assets, die die EU-Kommission in ihrem Gesetzesvorschlag beschreibt, sind deshalb eine spannende Zukunftsvision. Doch die heute bereits real existierenden Probleme mit Bitcoin & Co. adressieren die Gesetzesvorschläge fatalerweise nur unzureichend. Während sich die Kommission die digitalen Finanzmärkte von morgen ausmalt, verschließt sie die Augen vor der kriminellen Nutzung von existierenden Kryptowährungen und derem oft horrenden ökologischen Fußabdruck. Bitcoin bleibt damit weiter ein regulatorisches Tabu.
Zurecht will die EU-Kommission Krypto-Assets, die wie klassische Finanzprodukte wirken, konsequent den bestehenden Regeln unterwerfen. Gezielte Anpassungen der Finanzmarktgesetzgebung müssen sicherstellen, dass solche Krypto-Assets nicht aus formalen Gründen aus dem Regelungsrahmen fallen. Hier Krypto-Assets gegenüber konventionellen Finanzdienstleistungen weder zu bevorzugen noch zu benachteiligen, ist genau der richtige Weg.
Der Elefant im Raum ist Bitcoin. In den neuen Regelungsrahmen werden vollständig dezentral betriebene Kryptowährungen ohne Herausgeber oder Verantwortliche voraussichtlich nicht passen. Nach Ablauf einer Übergangsfrist wäre europäischen Kryptodienstleistern der Umgang mit solchen Kryptowährungen wohl verboten. Diese werden sich aber nicht einfach in Luft auflösen! Unklar bleibt, wie Anbieter von außerhalb der EU davon abgehalten werden sollen, die europäischen Regeln zu unterlaufen. Vor allem aber fehlt in den heute vorgestellten Gesetzesentwürfen jede Antwort auf die Frage, wie die kriminelle Nutzung von Bitcoin & Co. effektiv bekämpft werden soll. Wir brauchen hier schnelle Regelverschärfungen zu Geldwäsche und verpflichtender Kundenidentifikation.”
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