Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben an diesem Donnerstag einem Kompromiss für neue Regeln für Zahlungsdienste zugestimmt. Nach der Beschränkung der Kosten für Kredit- und Zahlungskarten im Frühjahr 2015 folgt nun der zweite Schritt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn der fragmentierte Zahlungsverkehrmarkt kostet die Europäer jährlich ca. 130 Milliarden Euro. Damit sind die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, zusätzliche Gebühren beim Einkauf mit Kredit- und EC-Karten verbieten. Die Einigung kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold:
„Der Kompromiss ist eine gute Nachricht für die europäischen Verbraucher und ihre Geldbeutel. Europas Verbraucher werden von dreisten Kreditkartengebühren befreit. Bei Einkäufen im Internet dürfen ihnen ab 2017 keine zusätzlichen Gebühren für den Gebrauch der meisten Kredit oder EC-Karten aufgebrummt werden. Ein klarer Fortschritt zu der bisher in Deutschland gültigen Schmalspurregelung: Bisher müssen Anbieter Verbrauchern bei Einkäufen im Internet lediglich ermöglichen, mit einem gängigen Zahlungsmittel ihre Rechnung ohne zusätzliche Gebühren begleichen zu können. Deutschland lernt in Sachen Verbraucherschutz wieder einmal von der EU.
Die Regeln beinhalten einen Strauß an starken Verbraucherrechten. Verbraucher bekommen das Recht auf Umtausch bei Kartenkäufen. Gleichzeitig wird ihre Haftbarkeit bei Missbrauch ihrer Karten verringert, der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern gestärkt und der Datenschutz verbessert. Der Zahlungsverkehr mit Kredit- und EC-Karten wird damit erheblich erleichtert.
Bedauerlich ist, dass einige Karten wie American Express von den neuen Regeln ausgenommen sind.“