Zur Landtagswahl NRW sind wir im Grünen Wahlprogramm mit dem Ziel angetreten, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in NRW zu stärken. Es ist uns Grünen gelungen, das Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Nach einer Grünen Anhörung im Landtag haben nun SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag in das Parlament eingebracht.
Der Landtag wird nun eine eigene Anhörung durchführen, um weitere Anregungen im Antrag aufzunehmen. Schon jetzt freut sich unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Daniela Schneckenburger, mit der ich das Thema vorangebracht habe, auf Hinweise: daniela.schneckenburger@landtag.nrw.de.
Hier gibt es den Antrag: antrag_lt_nrw_juni_2013
Update Juli 2013:
Mittlerweile hat der Landtag den Antrag beschlossen. Dazu aus Daniela Schneckenburgers Newsletter:
„Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft
In seiner Sitzung am 20.6. hat der Landtag NRW einen Antrag der Regierungskoalition zur Stärkung des Sektors der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft beschlossen, der wesentlich auf unsere grüne Initiative zurückgeht.
Wir haben das Internationale Jahr der Genossenschaften 2012 genutzt, um im Rahmen einer Fachveranstaltung mit AkteurInnen über neue Möglichkeiten für gemeinwohlorientierte Unternehmen und mögliche Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Daraus entstand die umfangreiche Dokumentation „Grüner Wirtschaftsdialog: Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften“, die Sie hier nachlesen können.
Nachdem der Landtag nun den Antrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat, haben wir eine Anhörung von Expertinnen und Experten zu diesem Thema beantragt. Diese wird am 13.11. ab 13.30 Uhr durchgeführt. Ziel ist es, mit den AkteurInnen aus dem Bereich der solidarischen Ökonomie gemeinsam zu beraten, wie der Antrag und damit verbunden die zukünftigen Initiativen der Landesregierung noch ergänzt und zielgerichteter ausgestaltet werden können.“