Zum Abschluss der zweitägigen Eil-Mission einer Delegation des EU-Parlaments nach Malta, erklärt Sven Giegold, Teilnehmer der Delegation und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Wir haben in Malta Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Galizia gesehen, aber keine Besserungen bei Korruption und Finanzkriminalität. Weiterhin herrscht eine Kultur der Straflosigkeit bei Korruption und Geldwäsche. Polizeiliche Ermittlungen oder gar Verurteilungen gibt es kaum – selbst wenn überzeugende Hinweise vorliegen. Ein Einfallstor für Korruption ist der Verkauf von EU-Pässen. Der besorgniserregende Zustand der Rechtsstaatlichkeit auf Malta erfordert das Handeln der EU-Kommission. Die Korruption und Finanzkriminalität sind ein erster Test für Ursula von der Leyen bei der Rechtsstaatlichkeit. Sie hat dieses Thema ins Zentrum ihrer Agenda gerückt, nun muss sie auch liefern. Ihre Ankündigungen bei ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Amt waren von vager Allgemeinheit und damit enttäuschend.
Die EU-Kommission sollte die Untersuchungen für ein Rechtsstaatsverfahren einleiten. Es müssen nun die Vorbereitungen für ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Malta getroffen werden. Auch darf die EU-Kommission bei den Verkäufen von Pässen durch Malta dem Bruch von getroffenen Vereinbarungen mit der EU nicht länger hinnehmen. EU-Pässe darf nur bekommen, wer in einem Land lebt oder eine tiefe Verbindung zu dem jeweiligen Land hat. Die deutsche Bundesregierung muss den EU-Gipfel in der nächsten Woche nutzen, um die EU-Kommission zum konsequenten Handeln aufzufordern.
Es muss nun auch direkte Konsequenzen auf Malta geben: Die maltesischen Bürger fordern zurecht den sofortigen Rücktritt von Muscat. Er sollte besser früher als später gehen. Es erschließt sich mir nicht, warum er noch Wochen im Amt bleiben soll. Angesichts der vielen Hinweise auf Korruption in seinem Umfeld sollte er keine Gelegenheit haben, seinen Amtssitz besenrein zu hinterlassen.
Die Rechtsstaatlichkeit ist in Malta auch in anderen Bereichen weiter unter Druck. Die Maltesischen Inseln werden immer weiter zubetoniert. Dabei spielen Interessenkonflikte und Korruption eine große Rolle – zum Schaden von Natur und Umwelt.
Journalistinnen und Journalisten sehen sich verstärkten Anfeindungen ausgesetzt. Malta braucht Mediengesetze, die den Einfluss von Parteien schwächen und Journalisten vor existenzbedrohenden Schadensersatzklagen schützen.”
Hinweis für Korrespondenten und Korrespondentinnen:
Alle Journalisten und Journalistinnen lade ich auch herzlich ein zu meiner Telefonpressekonferenz am Donnerstag, 5. Dezember um 9:30, bei der ich von der Malta-Mission berichten werde.
Wann: Donnerstag, 5. Dezember, 9:30 bis 10 Uhr
Wo: im Telefonkonferenz-Raum
Bitte melden Sie sich mit der Angabe Ihres Mediums an, damit wir Ihnen die Einwahlnummer zusenden können: sven.giegold@ep.europa.eu oder +32 228 45369