Die Arbeit an der Umsetzung des Gesetzespakets zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR II) ist derzeit in vollem Gange. Die EU-Kommission hat gerade zentrale Vorschläge der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Umsetzung der Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation zurückgewiesen.
Die wichtigsten Schritte in diesem Prozess: Für die technischen Details zur Umsetzung von zentralen Gesetzgebungsbeschlüssen, insbesondere der Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation erarbeitet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Vorschläge, sogenannnte regulatorische technische Standards (regulatory technical standards). Die EU-Kommission wacht darüber, dass diese Vorschläge für technische Standards der Gesetzgrundlage, d. h. der entsprechenden Verordnung oder Richtlinie, entsprechen. Ist dies nicht der Fall kann die Kommission von der Aufsichtsbehörde ESMA Nachbesserungen einfordern. Abschließend müssen das Europarlament und der Rat der Mitgliedsstaaten zustimmen, damit diese technischen Standards in Kraft treten können.
Die Forderung der EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Vorschlägen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zur Umsetzung von MiFID/MiFIR II kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Die EU-Kommission ist der Kritik des Europaparlaments gefolgt und hat die Notbremse gezogen: Jetzt muss die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nachsitzen und Umsetzungsvorschläge zu zentralen Punkten wie zu Rohstoffhandel und Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation überarbeiten. Das Europarlament hatte zuvor mehrfach die Schwächen der Umsetzungsvorschläge kritisiert: Die Grenzen für die Spekulation mit Nahrungsmitteln wie z. B. Weizen müssen in der Praxis greifen, um der Nahrungsmittelspekulation Grenzen zu setzen. Im Gegenzug kann es für Derivate in weniger liquiden Märkten weniger strenge Begrenzungen geben.
Diese kritische Arbeit des Europaparlaments zahlt sich jetzt aus. Die europäische Aufsichtsbehörde ESMA ist jetzt gezwungen, ihre Texte substanziell zu verbessern. Um die Nahrungsmittelspekulation einzudämmen, müssen die EU-Gesetze auch ordentlich umgesetzt werden. Es ist richtig, dass sich Kommission den Forderungen des Europaparlaments anschließt und klar macht: Ungenaue Arbeit auf den letzten Metern vor dem Ziel ist nicht akzeptabel.”
Die Briefe der Europäischen Kommission an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) finden Sie hier:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/03/Signed-note_RTS-2.pdf
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/03/Signed-note_RTS-20.pdf
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/03/Signed-note_RTS-21.pdf