Der neue Sonderausschuss des Europäischen Parlaments „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) wird die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale untersuchen. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat soeben mit breiter Mehrheit das Mandat beschlossen, das viele grüne Vorschläge enthält. Über die 45 Mitglieder stimmen die Abgeordneten in der Plenarwoche vom 12. bis 15. März 2018 ab. Anschließend nimmt der Sonderausschuss seine Arbeit auf.
Sven Giegold, Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion für das Mandat des Sonderausschusses, kommentiert:
“Wir werden die jüngsten Geldwäscheskandale in Dänemark, Estland und Lettland ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Die Danske Bank, die lettische ABLV und die nationalen Behörden zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen dem Parlament erklären, warum sie Geldwäsche im großen Stil zugelassen haben. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde müssen erklären, wie sie solche Skandale in Zukunft verhindern wollen. Wir werden auch den uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten im Zusammenhang mit der schwarzen Liste der Steueroasen der EU fordern. Die Glaubwürdigkeit der schwarzen Liste muss wiederhergestellt werden.
Wir müssen die begonnene Arbeit fortführen, um Steuergerechtigkeit in der ganzen EU zu erreichen. Als Antwort auf den Panama-Papers-Skandal hat das Europäische Parlament starke Empfehlungen ausgearbeitet, um die scheinbar endlose Serie von Steuerskandalen in Europa zu beenden. Der neue Ausschuss kann Druck machen, damit die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Empfehlungen umsetzen. Nur durch die Umsetzung der Empfehlungen können Bürgerinnen und Bürger wissen, dass alle ihren gerechten Anteil beitragen, ohne Ausnahmen für Superreiche oder große Konzerne.
Auch Hinweisen des ermordeten Journalisten Ján Kuciak muss der Ausschuss nachgehen. Der Journalist wurde in der Slowakei erschossen während zu den Panama-Papieren und Verbindungen der italienischen Mafia mit der slowakischen Politik und Wirtschaft nachging.”
Mandat des Sonderausschusses:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/02/adopted-taxe3-mandate-2018-02-08.pdf