Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Nach diverse Sonderausschüssen (TAXE im Jahr 2015, TAX2 im Jahr 2016, TAX3 im Jahr 2018) und einem Untersuchungsausschuss (PANA im Jahr 2017) ist der neue Steuer-Unterausschuss der erste, der sich laufend mit Steuerskandalen beschäftigen wird. Die Grünen/EFA werden drei Vollmitglieder und drei stellvertretende Mitglieder stellen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Der Erfolg im Kampf für Steuergerechtigkeit kommt zum richtigen Zeitpunkt. Dreistellige Milliardenbeträge, die wir zur Bewältigung der Corona-Krise brauchen, versickern in Steuersümpfen. Wenn der öffentliche Sektor heute noch nie dagewesene Geldsummen ausgibt, muss er auch an die Einnahmen von morgen denken. Wir dürfen nicht die nächste Generation die volle Rechnung für den Aufschwung zahlen lassen und müssen fragwürdigen Steuerpraktiken und Finanzkriminalität einen Riegel vorschieben. Der neue ständige Unterausschuss ist der Beginn einer neuen Etappe im Kampf um Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union. Nach Jahren von Ad-hoc-Ausschüssen kann das Europäische Parlament endlich laufend Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angehen.
Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sind ein Stachel in unserer Gesellschaft und fördern Ungleichheit und soziale Spaltung. Die Europäische Union muss zum globalen Vorreiter im Kampf gegen Steuerungerechtigkeit werden. Da sich die Vereinigten Staaten aus den OECD-Unternehmenssteuerverhandlungen zurückgezogen haben, muss Europa nun übernehmen. Das deutsche Zögern bei der Digitalsteuer hat schon über 10 Mrd. Euro an Steuereinnahmen in Europa gekostet.“
PS: Einladung zum Webinar mit EU-Kommissarin Ferreira am Di, 23.6. 19:00 Uhr “Regionale Ungleichheit – Das unterschätzte Risiko für Europa”. Mein Grüner Kollege Niklas Nienaß und ich diskutieren mit der EU-Kommissarin, Prof. Bachtler (Uni Strathclyde) und Ihnen und Euch wie das Europa, das nach Corona wiederaufgebaut wird, mehr Gleichheit zwischen den Regionen schaffen kann! Begrenzte, Plätze, gleich hier anmelden! havens