Sonderausschuss Steuervermeidung Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

Sven Giegold

Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Sonderausschuss Steuervermeidung

1. Juli 2020

Anti-Geldwäsche Resolutionsentwurf des Europaparlaments: Starke Forderungen an die EU-Kommission

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute sind die Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf zum Thema Geldwäschebekämpfung erfolgreich zum Abschluss gekommen. Der von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützte Entwurf fußt auf einer grünen Vorlage. Durch die fraktionsübergreifende Unterstützung für…

19. Juni 2020 | de en

Neuer ständiger Unterausschuss Steuern: Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Nach…

11. Juni 2020 | de en

EU-Parlament bekommt permanenten Unterausschuss “Steuern und Finanzkriminalität”: Grüner Erfolg zur richtigen Zeit

Heute haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments in der Konferenz der Präsidenten einen ständigen Unterausschuss für steuerbezogene Themen beschlossen. Der Ausschuss soll sich mit Steuerbetrug, Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuertransparenz befassen. Das Parlament bekommt damit dauerhaft spezielle Ressourcen gegen Steuerdumping und…

12. Mai 2020

Bericht zu Cum-Ex: EBA bleibt zentrale Antworten schuldig. Europäische Dimension von Cum-Ex weiter unaufgeklärt

Gestern hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren Bericht zu Cum-Ex und anderen Dividendenarbitragegeschäften vorgelegt. Dieser Bericht ist nach 18 Monaten die Antwort der EBA auf einen Auftrag des Europaparlaments in Form einer Resolution vom November 2018, Akteure, Bedeutung der…

20. März 2020

Cum-Ex strafbar: Nach erstem Urteil müssen weitere Täter und Banken hart bestraft werden

Am Mittwoch wurde am Bonner Landgericht das Urteil im ersten Cum-Ex-Prozess gesprochen. Roland Zickler, Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer, wertete die Geschäfte als illegal. Die beiden Angeklagten, zwei ehemalige britische Aktienhändler der HypoVereinsbank, veruteilte er wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur…

19. Februar 2020

Dokumentation Frühstück “Geldwäsche und Finanzkriminalität”

Für den 25. März hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche angekündigt. Danach sollen dann längst überfällige gesetzliche Maßnahmen folgen. Gemeinsam mit Wim Mijs, Hauptgeschäftsführer des Europäischen Bankenverbandes (EBF) und Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes…