Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Sonderausschuss Steuervermeidung

Tiertransporte im Europaparlament: Neuer Untersuchungsausschuss gegen Tierleid unter grünem Vorsitz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, endlich hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten eingesetzt. Der auf ein Jahr beschränkte Sonderausschuss soll untersuchen, wie EU-Tierschutzregeln bei Tiertransporten innerhalb in der EU und in Nicht-EU-Länder systematisch gebrochen werden und Änderungen zur besseren Rechtsdurchsetzung als auch neue Regeln vorschlagen. Dieser Ausschuss kann endlich Verbesserungen durchsetzen! Das Leid […]

Anti-Geldwäsche Resolutionsentwurf des Europaparlaments: Starke Forderungen an die EU-Kommission

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute sind die Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf zum Thema Geldwäschebekämpfung erfolgreich zum Abschluss gekommen. Der von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützte Entwurf fußt auf einer grünen Vorlage. Durch die fraktionsübergreifende Unterstützung für den nun angepassten, gemeinsamen Entwurf gilt ein positives Votum des Plenums nächste Woche als sicher. […]

Neuer ständiger Unterausschuss Steuern: Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Nach diverse Sonderausschüssen (TAXE im Jahr 2015, TAX2 im Jahr 2016, TAX3 im Jahr 2018) und einem […]

EU-Parlament bekommt permanenten Unterausschuss “Steuern und Finanzkriminalität”: Grüner Erfolg zur richtigen Zeit

Heute haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments in der Konferenz der Präsidenten einen ständigen Unterausschuss für steuerbezogene Themen beschlossen. Der Ausschuss soll sich mit Steuerbetrug, Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuertransparenz befassen. Das Parlament bekommt damit dauerhaft spezielle Ressourcen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug. Die Grünen im Europaparlamente haben 3 Sitze und 3 Stellvertretersitze. Diesen Unterausschuss haben wir Grünen […]

Bericht zu Cum-Ex: EBA bleibt zentrale Antworten schuldig. Europäische Dimension von Cum-Ex weiter unaufgeklärt

Gestern hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren Bericht zu Cum-Ex und anderen Dividendenarbitragegeschäften vorgelegt. Dieser Bericht ist nach 18 Monaten die Antwort der EBA auf einen Auftrag des Europaparlaments in Form einer Resolution vom November 2018, Akteure, Bedeutung der Geschäfte und mögliche nationale und europäische Rechtsbrüche aufzuarbeiten. In ihrem Bericht antwortet die EBA nicht konkret […]

Cum-Ex strafbar: Nach erstem Urteil müssen weitere Täter und Banken hart bestraft werden

Am Mittwoch wurde am Bonner Landgericht das Urteil im ersten Cum-Ex-Prozess gesprochen. Roland Zickler, Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer, wertete die Geschäfte als illegal. Die beiden Angeklagten, zwei ehemalige britische Aktienhändler der HypoVereinsbank, veruteilte er wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu Haftstrafen auf Bewährung. Der schwerer Bestrafte muss Steuerschulden von rund […]