Sonderausschuss Steuervermeidung Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

Sven Giegold

Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Sonderausschuss Steuervermeidung

1. Juli 2020

Anti-Geldwäsche Resolutionsentwurf des Europaparlaments: Starke Forderungen an die EU-Kommission

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute sind die Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf zum Thema Geldwäschebekämpfung erfolgreich zum Abschluss gekommen. Der von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützte Entwurf fußt auf einer grünen Vorlage. Durch die fraktionsübergreifende Unterstützung für…

12. Mai 2020

Bericht zu Cum-Ex: EBA bleibt zentrale Antworten schuldig. Europäische Dimension von Cum-Ex weiter unaufgeklärt

Gestern hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren Bericht zu Cum-Ex und anderen Dividendenarbitragegeschäften vorgelegt. Dieser Bericht ist nach 18 Monaten die Antwort der EBA auf einen Auftrag des Europaparlaments in Form einer Resolution vom November 2018, Akteure, Bedeutung der…

20. März 2020

Cum-Ex strafbar: Nach erstem Urteil müssen weitere Täter und Banken hart bestraft werden

Am Mittwoch wurde am Bonner Landgericht das Urteil im ersten Cum-Ex-Prozess gesprochen. Roland Zickler, Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer, wertete die Geschäfte als illegal. Die beiden Angeklagten, zwei ehemalige britische Aktienhändler der HypoVereinsbank, veruteilte er wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur…

19. Februar 2020

Dokumentation Frühstück “Geldwäsche und Finanzkriminalität”

Für den 25. März hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche angekündigt. Danach sollen dann längst überfällige gesetzliche Maßnahmen folgen. Gemeinsam mit Wim Mijs, Hauptgeschäftsführer des Europäischen Bankenverbandes (EBF) und Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes…

18. Februar 2020

Tax haven blacklist exposes double standards of EU governments

Today (Tuesday, 18 February), the European Union’s Ministers of Economy and Finance presented the updated list of tax havens, to include also Panama, the Seychelles, the Cayman Islands and Palau, because they do not meet at least one of…

18. Dezember 2019

Digital and company tax: European Parliament calls for minimum corporate taxation

Today, 18/12/19, the plenary of the European Parliament voted on a resolution on digital taxation. Because tech companies such as Google, Apple and Facebook hardly pay any taxes on their profits, the EU Commission presented a proposal for a…