Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Parlament bekommt permanenten Unterausschuss “Steuern und Finanzkriminalität”: Grüner Erfolg zur richtigen Zeit

Heute haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments in der Konferenz der Präsidenten einen ständigen Unterausschuss für steuerbezogene Themen beschlossen. Der Ausschuss soll sich mit Steuerbetrug, Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuertransparenz befassen. Das Parlament bekommt damit dauerhaft spezielle Ressourcen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug. Die Grünen im Europaparlamente haben 3 Sitze und 3 Stellvertretersitze. Diesen Unterausschuss haben wir Grünen im Europaparlament schon seit 2015 gefordert. Der neue Unterausschuss ist der dauerhafter Nachfolger der temporären Sonderausschüsse PANA und TAXE, die als Reaktion auf große Steuerhinterziehungsskandale der letzten Jahre ins Leben gerufen worden waren. Im Gegensatz zu den vorigen Sonderausschüssen umfasst das Mandat des neuen Unterausschusses aber nicht die Geldwäschebekämpfung. Ein umfassenderes Mandat ist an rechtlichen Grenzen von Unterausschüssen gescheitert.

 

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Das ist ein großer Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Europa. Es ist ein wichtiger Erfolg zur richtigen Zeit: In Steuersümpfen versickern hohen Summe, die wir zur Bewältigung der Corona-Krise brauchen. Wenn die öffentliche Hand heute viel Geld ausgibt, muss sie auch an die Einnahmen von morgen denken. Statt die nächste Generation für den Wiederaufbau zahlen zu lassen, sollten wir Steuertricks und Finanzkriminalität ein Riegel vorschieben. Die Schäden durch Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität sind so hoch, dass dieser permanente Unterausschuss dringend nötig ist. Der Unterausschuss ist ein großer Erfolg für alle, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Damit trägt meine langjährige Arbeit gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität Früchte. 

Zweifelhafte Steuerpraktiken und illegale Aktivitäten spalten die Gesellschaft und untergraben das Finanzsystem. Jetzt bekommt das EU-Parlament ein wirksames Mittel gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Steuervermeidung können wir am besten auf europäischer Ebene bekämpfen.

Alle paar Jahre gab es Skandale von LuxLeaks bis zu den Panama Papers und das Parlament hat nur über verschiedene Ad-hoc-Ausschüsse reagiert. Nun sendet das Parlament ein starkes Signal, dass es auf der Seite der Steuergerechtigkeit steht. Wir können unser Steuersystem nur reparieren, wenn wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. 

Im Unterausschuss setzen wir uns ein für EU-Mindeststeuersätze, die ein wichtiges Instrument gegen Steuerdumping sind. Wir wollen Licht ins Dunkel von Steuerdeals bringen, mit denen Unternehmen heute massenhaft die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie der EU umgehen. Hier müssen wir uns vor allem um die Steueroasen innerhalb Europas wie die Niederlande, Luxemburg, Malta, Irland und Zypern kümmern. Es gibt zwischen den europäischen Mitgliedstaaten einen immer schärferen Steuerwettbewerb um reiche Privatpersonen. Zur Verteidigung der progressiven Einkommensbesteuerung brauchen wir hier europäische Mindeststandards. Schließlich: Wir wollen laufend überwachen, welche Fortschritte Länder auf der schwarzen Liste für Steueroasen tatsächlich machen.”

P.S.: Am heutigen Donnerstag organisiere ich gleich zwei spannende webinare zum Schutz von Natur und Umwelt.

Um 15:30 – 17:00 Uhr diskutieren wir gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Anna Cavazzini, dem EU-Justizkommissar Didier Reynders und Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über ein europäisches Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen Verstöße gegen Tierschutz, Menschenrechte und Umweltauflagen in ihren Lieferketten vorausschauend begegnen müssen und Verstöße geahndet werden können. Melden Sie sich hier für das Webinar an.

Auch am heutigen Donnerstag, 11. Juni, 18:00-20:00 diskutieren wir „Planetare Grenzen – Europas Leben auf Messers Schneide“ mit dem schwedischen Professor und Erfinder der Planetaren Grenzen Johan Rockström. Gemeinsam weiteren Experten  möchten meine Kollegin Jutta Paulus und ich der Frage auf den Grund gehen: Wo liegen die Herausforderungen für ein Leben innerhalb der Planetaren Grenzen? Was müssen wir tun, um in den sicheren Bereich zurückzukommen? Das Webinar wird in englischer Sprache stattfinden und simultan schriftlich ins Deutsche übersetzt. Die Plätze sind beschränkt, am besten gleich hier anmelden.