Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Tiertransporte im Europaparlament: Neuer Untersuchungsausschuss gegen Tierleid unter grünem Vorsitz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

endlich hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten eingesetzt. Der auf ein Jahr beschränkte Sonderausschuss soll untersuchen, wie EU-Tierschutzregeln bei Tiertransporten innerhalb in der EU und in Nicht-EU-Länder systematisch gebrochen werden und Änderungen zur besseren Rechtsdurchsetzung als auch neue Regeln vorschlagen. Dieser Ausschuss kann endlich Verbesserungen durchsetzen!

Das Leid von über 300 Millionen Tieren in Tiertransporten pro Jahr ist inakzeptabel und beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Die Gesetze müssen verschärft und bestehende Gesetze zum Schutz der Tiere z.B. bei den Transportzeiten endlich durchgesetzt werden. Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren konsequent gegen alle Staaten einleiten, die die Tiere nicht schützen. Über 180.000 Menschen haben dazu unsere Petition (www.change.org/tiertransporte) unterschrieben und Ihren Abgeordneten und Regierungen geschrieben. Doch lange hat eine Koalition von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten das blockiert. Gemeinsam mit den Linken hatten wir sogar vor dem EuGH (erfolglos) geklagt. Doch im letzten Juni wurde der Druck von allen Seiten zu groß und die Blockade fiel in sich zusammen.

Die heutige Einsetzung ist damit ein großer Erfolg und Hoffnungsschimmer für die Tiere. Die Hartnäckigkeit der Zivilgesellschaft, NGOs, Linken und Grünen hat sich ausgezahlt.

Als Vorsitzende des Ausschusses wurde meine Grüne Kollegin Tilly Metz aus Luxemburg gewählt. Sie ist engagierte Tierschützerin und Ökologin und wird als Vorsitzende alles tun, um den Ausschuss zu einem Erfolg zu machen! Dieser Ausschuss hat das Zeug, das Leid der Tiere in Transporten endlich zu beenden. Vergleichbare Ausschüsse, etwa zu Steuern oder Pestiziden, haben großen Einfluss auf die Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung in Europa gehabt. Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass auch dieser Untersuchungsausschuss endlich etwas an den unhaltbaren Zuständen bei Tiertransporten ändert.

Mit erfreuten europäischen Grüßen

Sven Giegold

Hintergrund

Unsere Rundmail zur Einsetzung: https://sven-giegold.de/tiertransporte-untersuchungsausschuss/

Mitteilung des Europaparlaments zur Einsetzung des Ausschusses: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20200619IPR81604/protection-of-transported-animals-parliament-establishes-inquiry-committee

Gemeinsame Petition mit Martin Häusling zu Tiertransporten: https://www.change.org/tiertransporte    

P.S.: HEUTE: Webinar “Greening the EIB – Anspruch und Wirklichkeit” mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, und Klimafinanzexpertin Sonia Dunlop von E3G. Damit der European Green Deal ein Erfolg wird, brauchen wir eine starke und grüne EIB. Mittwoch, 23.9.2020, 17-19 Uhr. Gleich hier anmelden!