Heute startet die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern wegen ihrer Programme zum Erwerb von Staatsbürgerschaften durch Investitionen oder Immobilienkäufe. Recherchen wie die kürzlich von AlJazeera zu Zypern veröffentlichte zeigen, dass solche Programme Kriminelle und verurteilte Straftäter aus der ganzen Welt anziehen und Geldwäsche befördern. Die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte immer wieder kritisch über den Verkauf von Staatsbürgerschaften auf Malta berichtet. Das Europaparlament fordert schon lange das Ende von käuflichen Visa und Pässen.
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:
“Das ist ein wichtiger Schritt gegen Geldwäsche und Korruption in Europa. Es war überfällig, dass die EU-Kommission gegen diese Rechtsbrüche konkrete Maßnahmen einleitet. Nach langer Zeit zeigt unser Druck endlich Wirkung. Malta und Zypern gewähren Kriminellen, Korrupten und Straftätern samt ihrem Vermögen einen Unterschlupf. Diese Praxis gefährdet die innere Sicherheit in Europa. Der Verkauf von Pässen ist ein eklatanter EU-Rechtsbruch. Pässe und Visa sind keine Ware. Wer Staatsbürgerschaften verkauft, widerspricht der Pflicht aller EU-Mitgliedsländer vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Schon gar nicht darf Geld das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein.
Die Bundesregierung in ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft schweigt sich zu den Vorgängen aus. Der Ministerrat muss das Thema goldene Pässe und Visa endlich auf die Tagesordnung setzen. Neben den Verfahren gegen Malta und Zypern sollte die Kommission auch die Investorenprogramme von Bulgarien, Portugal und weiteren Mitgliedstaaten angehen. Alleine Portugal hat über 20.000 langfristige Visa verkauft, die nach fünf Jahren zu Staatsbürgerschaften führen.
Langfristig braucht es ein Verbot von käuflichen Bürgerrechten in ganz Europa, wie vom Europaparlament gefordert. Das Europaparlament plant dazu einen legislativen Initiativbericht, um einen verbindlichen Rechtsrahmen für alle EU-Staaten durchzusetzen.”
Pressemitteilung der EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1925
Link zu den Enthüllungen von AlJazeera zu Zypern: https://www.aljazeera.com/news/2020/08/exclusive-cyprus-sold-passports-criminals-fugitives-200818112722072.html
Bericht Europaparlaments zu goldenen Visa und Pässen (Teil des Abschlussberichts des TAX3-Ausschusses): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0240_DE.html
Überblick der EU-Kommission über alle Programme zum Verkauf von Staatsbürgerschaften und Visa (leider nur auf Englisch erhältlich):
https://ec.europa.eu/info/investor-citizenship-schemes_de
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