Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt hat.
Dazu sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, Sven Giegold:
“Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat. Europa darf nicht zusehen, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Axt am Rechtsstaat anlegt. Auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die polnische Regierung geltend machen. Merkel muss unserem Nachbarland deutlich sagen, dass wir diesen Angriff auf die Demokratie nicht akzeptieren. In Europa darf am Rechtsstaat nicht gerüttelt werden.
Die Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber zugleich angreifbar. Solange es keine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit durch die EU in allen Mitgliedsstaaten gibt, wird es Ländern wie Polen oder Ungarn einfach gemacht. Denn nur wenn alle Mitgliedsländer gleich behandelt und nach gleichen Maßstäben bewertet werden, wird europäische Kontrolle glaubwürdig und fair. Die EU-Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit aller Länder regelmäßig nach einheitlichen Kriterien beurteilen, um Demokratieverächtern wirksam entgegentreten zu können. Denn Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gibt es in allen EU-Ländern. Mit der Abschaffung des EU-Anti-Korruptionsberichts hat die EU-Kommission sich in diesem Jahr selbst eines wirksamen Instruments beraubt, um europäische Prinzipien zu verteidigen. Die EU-Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Länder ständig kontrollieren und nicht nur als Feuerwehr einschreiten, wenn es schon brennt.”
Weitere Informationen dazu:
Alle Details zum skandalösen Gesetz in einem Briefing der polnischen NGO und Rechtsanwaltskanzlei Frank Bold:
EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/rule-of-law/index_en.htm
Europarat:
http://www.venice.coe.int/webforms/events/default.aspx?lang=DE
EU-Agentur für Grundrechte: