Heute haben der Europäische Gewerkschaftsbund, Oxfam, Attac und die Deutsche Kampagne für die Finanztransaktionssteuer eine gemeinsame Pressekonferenz zur Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Eingeladen waren Mitglieder des Europaparlaments von Sozialdemokraten, Linken und ich für die Grünen.
Gemeinsam forderten wir vor allem von der Französischen Regierung eine Richtungsänderung. Derzeit tritt vor allem Finanzminister Moscovici für eine schwache Finanztransaktionssteuer ein, die Derivate und Devisentransaktionen ausnimmt. Damit stellt sich der französische Sozialist schützend vor die Finanzindustrie in Frankreich statt die Versprechungen aus der Präsidentschaftswahl einzulösen. Eine solche Finanztransaktionssteuer verdient den Namen eigentlich nicht mehr, weil die spekulativsten Finanzprodukte ausgenommen wären. Die Deutsche Bundesregierung tritt dagegen erfreulicherweise für eine breite Bemessungsgrundlage der Steuer ein.
Am 19. Februar wird eine gemeinsame deutsch-franzsösiche Erklärung bei einer Regierungskonsultation in Paris veröffentlicht. Die Botschaft der parteiübergreifenden Pressekonferenz war klar: Beide Regierungen sollen in den laufenden Verhandlungen im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit für eine echte Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage eintreten. Die Nichtregierungsorganisationen machten klar, dass sie sich nur mir einer solchen Steuer zufrieden geben würden. Zudem muss ein Teil der Einnahmen für Globalen Klimaschutz und Armutsbekämpfung ausgegeben werden.
