Die Koodinatoren des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlamentes haben die für den heutigen Montag geplante Anhörung des Luxemburgers Yves Mersch für den Posten im EZB-Direktorium einstimmig vertagt. Seit Mai fordert der ECON von den Finanzministern, wenigstens eine Frau in die nähere Auswahl für den Direktoriumsposten aufzunehmen. Im Augenblick ist das Direktorium und der gesamte EZB-Rat 100% männlich besetzt.
Auf die Kritik des CDU-Abgeordneten Werner Langen an der Vertagung der Nominierung reagiert der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold:
„Kollege Langen hat ein fragwürdiges Verständnis von demokratischen Parlamentsrechten. Seit Monaten fordern die Abgeordneten im ECON, dass nicht nur Männer im EZB-Direktorium sitzen und Entscheidungen über die Zukunft des Euros und damit der EU treffen. Erst kürzlich hat das Gremium bewiesen, auch in seiner jetzigen Zusammensetzung vollständig handlungsfähig zu sein. Seit 2011 gibt es keine Frau mehr im Direktorium der EZB, und auch im Rat werden alle Zentralbanken von Männern vertreten. Bereits im Mai haben die Koordinatoren des ECON ihre Forderung mit großer Mehrheit an den Rat kommuniziert. Die Finanzminister haben diese Forderung bisher einfach ignoriert. Wenn Langen jetzt fordert die Ignoranz des Rates einfach abzunicken, dann schwächt er die Rolle des Europaparlaments. Wie sollen wir als Parlament dann noch Respekt von unseren Verhandlungspartnern erwarten?
In der Vergangenheit habe ich Werner Langen immer wieder als harten Verhandler von Parlamentspositionen gegenüber dem Rat der Mitgliedsländer erlebt. Wenn es um ein Minimum an Gleichberechtigung von Frauen geht, scheint er weniger beharrlich zu sein.“
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PRESSEMITTEILUNG
Werner Langen (EVP/CDU):
Brüssel, 10. September 2012
Vertagung ist unverantwortlicher Missbrauch hart erkämpfter Parlamentsrechte / Mersch ist hochqualifiziert und fachlich unumstritten.
Als „unverantwortlichen Missbrauch hart erkämpfter Parlamentsrechte“ im Nominierungsverfahren von EZB-Direktoriumsmitgliedern hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Vertagung der seit Wochen vorgesehenen Anhörung und Abstimmung über Yves Mersch, den einstimmig vorgeschlagenen Kandidaten für das EZB-Direktorium, bezeichnet.
Yves Mersch, der (sozialdemokratische) Luxemburger Notenbankpräsident, sei unbestritten „hochqualifiziert und uneingeschränkt geeignet“ für die Führungsmannschaft der unabhängigen EZB. Mersch habe bereits vor rund 2 Jahren in einer informellen Anhörung für die Berufung der Vizepräsidentenposition der EZB belegt, dass er die richtige Wahl für das verantwortungsvolle Amt sei. Danach sei ihm der portugiesische Kandidat V. Contancio vorgezogen worden, aus politischen, nicht aus fachlichen Gründen.
Die selbstherrliche Entscheidung der Führung des ECON-Ausschusses, die Anhörung am kommenden Montag abzusetzen, weil der Rat keine Frau nominiert habe, bzw. nur eine mündliche Antwort auf ein Schreiben erfolgt sei, sei „ein Skandal“, mit dem sich das Parlament selbst disqualifiziere.
Langen forderte die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Martin Schulz auf, notfalls die Abstimmung ohne das Anhörverfahren festzusetzen, um die EZB in der Euroschuldenkrise handlungsfähig zu halten. Die britische Ausschussvorsitzende Sharon Bowles habe erneut bewiesen, dass sie zu einer unabhängigen Führung des Ausschusses nicht willens sei.
Die Vertagung der Anhörung und Bestätigung war vom Präsidium des ECON und der Mehrheit der Koordinatoren, darunter die sozialistische (portugiesische) Sprecherin Ferreira, die liberale (französische) Sprecherin Goulard und des grünen (deutschen) Obmanns Giegold, beschlossen worden.
Das Parlament muss konsultiert werden, hat aber kein eigenes Vorschlagsrecht.
Langen abschließend: „Die Vertagung ist unverantwortlich und mitten in der Euroschuldenkrise durch nichts zu rechtfertigen“.