Am Dienstag diskutierten die EU-Finanzminister (ECOFIN) über die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa. Die EU-Kommission wollte dabei ursprünglich Energiesteuern auf einem Mindestniveau harmonisieren und die Höhe konsequent an Energie- und Treibhausgasgehalt ausrichten. Das Projekt hängt nun schon seit Anfang 2011 im Rat der Mitgliedsländer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, alle Arbeit an der Richtlinie aufzugeben. Seine Aussagen haben wir hier online gestellt:
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Die Absage der Bundesregierung an weitere Arbeiten an der Richtlinie kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft braucht finanzielle Anreize für Energieeffizienz und Klimaschutz. Finanzminister Schäuble will europäische Steueranreize als wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Energiepolitik völlig aufgeben. Schäuble gefährdet damit auch die von Russland unabhängige Energieversorgung Europas.
Schäubles Forderung, die Arbeiten an der Energiesteuerrichtlinie einzustellen, trug er im Chor mit dem Britischen Vertreter vor. Das Vereinigte Königreich lehnt eine gemeinsame europäische Steuerpolitik aus Europaskepsis ab.
Schäuble scheint weiterhin im Auftrag der Deutschen Autoindustrie auf dem Weg zu sein. Schon 2011 kam ans Licht, dass seine Beamte in Brüssel das Positionspapier des Verbands der Automobilindustrie verteilten: https://sven-giegold.de/2011/die-zeit-dem-diesel-treu/
Weitere Informationen:
Seite 13 der detailierten Pressemitteilung des Rates der Mitgliedsländer erläutert die Absichten der EU-Kommission und verweist auf das vollständige Video der Diskussion inklusive der Intervention von Minister Schäuble ab Minute 26: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/145105.pdf