Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht es um die Lastenverteilung von mindestens 70 Mrd. Euro, davon ca. 55 Mrd. im einheitlichen europäischen […]
EU Bankenstresstest begrenzt aussagekräftig: Wahrer Zustand von Europas Banken bleibt im Dunkeln
Zu den Ergebnissen des EU-Bankenstresstests erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Der Wert der Test wird durch Mängel in der Analysemethode geschmälert. Wegen der Bewertungsmethode auf Einzelbankbasis bleibt der wahre Zustand von Europas Banken weiter im Dunkeln. Ein zu optimistisches Bild der tatsächlichen Risiken droht, die Anstrengungen zu bremsen, Banken […]
Bankenabgabe: EU subventioniert große Risikobanken und bestraft Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Heute hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht Jahren um 55 Mrd. Euro zuzüglich möglicher Nachschusspflichten. Ein delegierter Rechtsakt setzt allgemeinverbindliche Regeln für alle […]
Weiterer Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Kuschelkurs für riskante Großbanken
Das Europaparlament beschäftigt sich gerade mit der Frage, wieviel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen habe ich einen weiteren Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar nochmals auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten. Das bedeutet Großbanken, […]
Aktueller Stand der Bankenunion
Der akkurate Bericht aus der Verwaltung des Bundestags stellt den Stand der Bankenunion präzise dar. Dank an Axel Troost (MdB, Die Linke) für die Zusendung. Hier zum Download als pdf: EU-Sachstand, Bankenunion – Stand der Umsetzung Bemerkenswert ist, dass in mancherlei Hinsicht die Informationsrechte des Bundestags weitergehen als des Europaparlaments. Auch die Eurogruppe wird für den […]
Habla: Kleine Banken, große Lasten
Das Europaparlament kritisiert die Pläne für den EU-Abwicklungsfonds. Zu hohe Gebühren für Volksbanken und Sparkassen. Ruth Berschens, Brüssel, 05.09.2014 Der Streit über den Beitrag kleiner Institute zum EU-Bankenabwicklungsfonds verschärft sich: Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Bankenabgabe lösten bei deutschen Europa-Abgeordneten erneut helle Empörung aus. Kleine Geldhäuser sollen demnach zwar einen günstigen […]