Sven Giegold

EU Budget

Eurozonen-Budget: Kleiner Schritt statt großer Wurf – Bundesregierung hat gebremst

Bei ihrer gestrigen Sitzung wollten sich die Finanzminister der Euroländer auf drei zentrale Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einigen: ein eigenes Haushaltsinstrument für den Euro-Raum, Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie eine gemeinsame Einlagen-Rückversicherung (EDIS). Die Sitzung endete nach zähen Verhandlungen erst in den frühen Morgenstunden. Einigen konnten sich […]

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Reformen im Rückwärtsgang: Barroso rudert bei den Plänen für eine Vertiefung und stärkere Integration der Eurozone zurück

In ihrem „Blueprint for a deep and genuine EMU“ des Novembers letzten Jahres legte die Europäische Kommission einzelne Schritte zum Erreichen ihrer vier großen Bausteine für eine vertiefte und wirtschaftlich integrierte Währungsunion vor. Als notwendige Bausteine für dieses Ziel nannte der Blueprint eine Bankenunion, eine Fiskalunion, eine Wirtschaftsunion und die dafür nötigen Instrumente für eine […]

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