Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Vertrag

Polen/Gerichtsurteil: EU-Kommission muss zügig Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Erstmals hat ein nationales Höchstgericht Normen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit polnischem Recht vereinbar sei, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Unabhängigkeit der polnischen Judikative wird schon lange von der Regierung untergraben. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie […]