Seit der Gründung von Attac in Deutschland vor 12 Jahren engagiere ich mich mit aller Kraft für eine gerechte Steuerpolitik in Zeiten der Globalisierung. Inzwischen sind die Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer in der EU weit fortgeschritten. Das Europaparlament hat heute den Weg für die Einführung in mindestens elf Mitgliedsstaaten frei gemacht. Außerdem hat die Kommission […]
Finanztransaktionssteuer: Europaparlament macht Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei
Nachdem sich elf Finanzminister beim ECOFIN im Oktober 2012 dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann, muss das Europaparlament dem Verfahren zustimmen. Heute haben die Mitglieder des Wirtschafs- und Währungsausschusses (ECON) im Europaparlament ihr Votum […]
Finanztransaktionssteuer: Kommission legt Vorschlag für kooperationsbereite Länder vor
Nachdem sich zehn Finanzminster beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten […]
Schäuble hat das Quorum erreicht – jetzt kommt die Finanztransaktionssteuer
Beim heutigen Treffen der EU Finanzminister ist es Deutschland und Frankreich gelungen, neun weitere Mitgliedsländer zusammen zu bringen, die jetzt im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit (gemäß Art. 20 EUV) die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland haben sich für die gemeinsame dafür ausgesprochen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]
Finanztransaktionssteuer: Deutsch-Französischer Brief an die Kommission
Die Finanzminister aus Frankreich (Moscovici) und Deutschland (Schäuble) haben in einem Brief an die Europäische Kommission ihren Willen verdeutlicht, die Finanztransaktionssteuer auch in verstärkter Zusammenarbeit in einem kleineren Kreis zu verabschieden. Erwartet hatten wir eigentlich, dass wie EU-vertraglich vorgeschrieben, mindestens neun Länder diesen Brief gemeinsam schicken würden (die Rede war sogar von 13). Unklar ist […]
Finanztransaktionssteuer: Finanzmarktprofis fordern FTT
Kurz vor dem entscheidenden Austausch der EU Finanzminister über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) fordern über 50 Finanzmarktprofis die Steuer. In einem Brief wenden sich die Bänker, Händler, Wissenschaftler und Finanzbeamten an europäische Regierungschefs. Dadurch untermauern sie die Glaubwürdigkeit der FTT. Darüber hinaus entkräften sie das Hauptargument der Gegner, indem sie bescheinigen, dass die Einführung auch […]