Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

FTT

Finanzlobby wettert gegen Finanztransaktionssteuer

Dass die von 11 Europäischen Ländern beschlossene Finanztransaktionssteuer durchaus einen Effekt haben wird, zeigt sich u.a. in der heftigen Gegenwehr der Finanzlobby. Hier gibt es einen Brief der US-Finanzlobbyorganisation „The Financial Services Roundtable“ an die zuständigen EU-Kommissare Semeta und Barnier: Semeta_FTT_final

Finanztransaktionssteuer:
Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt (2). Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über […]

Pressemitteilung von ATTAC zur Einführung der FTT in 11 EU-Ländern

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich im Januar darauf geeinigt, eine Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen. Damit sind wir jetzt kurz vor einem Durchbruch bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Dazu eine Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: Press Release on Ecofin Decision approving FTT under Enhanced Cooperation The European ATTAC Network welcomes the decision of the […]

Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer:
Grünes Licht für verstärkte Zusammenarbeit

Nach dem Europaparlament haben heute auch die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). In einem nächsten Schritt wird die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, in dem die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer abgefasst werden und der nach Anhörung des Europaparlaments von den teilnehmenden Ländern […]

Finanztransaktionssteuer: Europaparlament macht Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei

Nachdem die Finanzminister von elf Staaten sich beim ECOFIN im Oktober 2012 dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann, muss das Europaparlament dem Verfahren zustimmen. Im letzten Abschnitt des Gesetzgebungsverfahrens wird die Kommission einen neuen […]

Finanztransaktionssteuer: Europaparlament macht Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei

Nachdem sich elf Finanzminister beim ECOFIN im Oktober 2012 dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann, muss das Europaparlament dem Verfahren zustimmen. Heute haben die Mitglieder des Wirtschafs- und Währungsausschusses (ECON) im Europaparlament ihr Votum […]