Zu der Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, die Griechen zur weiteren Umsetzung des Programms zum Schuldenabbau in einem Referendem zu befragen, erklären die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit: „Der griechische Ministerpräsident zieht mit diesem Vorgehen die Konsequenzen aus der politischen Lage in seinem Land. Unter den Bürgerinnen und Bürgern […]
Euro-Treffen der Staats- und Regierungschefs: Nach dem Euro-Gipfel ist vor dem Euro-Gipfel
Nach wochenlangem Streit haben die Staatschefs der Euroländer ein neues Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Der Privatsektor wird sich beteiligen, durch Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen. Echte Schuldentragfähigkeit im Sinne einer akzeptablen Begrenzung der Zinsausgaben Griechenlands wird nicht erreicht. Dazu ist die Wirkung der Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen durch die privaten wie öffentlichen Gläubiger zu gering. Tatsächlich wird der […]
Griechenland- und Eurokrise – wie kommen wir da raus?
Interview für die Website der NRW-Grünen: Eigentlich braucht das massiv überschuldete Griechenland schnell eine neue Milliardenhilfe. Aber: Die EU kann sich nicht einigen. Streit gibt es vor allem in der Frage, wie und in welcher Höhe private Gläubiger an dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket beteiligt sein sollen. Verschiedene Varianten liegen dabei auf dem Tisch. Sollen alte Staatsanleihen einfach […]
Grüne im Europaparlament: Umschuldungsplan für Griechenland
Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung schlagen die Umschuldung der Griechischen Staatsschulden nach dem Zahlungsfähigkeitsprinzip vor. Maximal 5 % des Bruttoinlandsprodukts sollen für Zinsen aufgebracht werden. Die alten Griechischen Staatsleihen sollen gegen neue AAA bewertete Anleihen des EFSF getauscht werden. Damit würde Griechenland wieder Luft zum Atmen bekommen. Damit wären die Probleme der […]
Eurozonenkrise/Griechenland: Diktat einseitiger Sparpakete ist demokratisch und ökonomisch falsch
Die Finanzminister der Eurozone haben die Entscheidung über die nächste Zahlung an Griechenland vertagt. Neue Bedingung ist, dass das griechische Parlament zuerst ein neues Sparprogramm annehmen muss. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher für die Grünen im Europaparlament kommentiert die Ergebnisse der Eurogruppe: „Die Entscheidung neue Kredite hinauszuzögern und an ökonomisch selbstzerstörerische Auflagen zu knüpfen, […]
Interview im DLF: EU-Abgeordneter fordert „gemeinsame europäische Anleihen“
Attac-Mitbegründer kritisiert Bundesregierung für europafeindlichen Kurs Der Grünen-Politiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der europäischen Finanzkrise vor. Um Ländern wie Griechenland aus dem Tal zu helfen, seien europäische Anleihen ein probates Mittel – doch Kanzlerin Merkel verweigere sich der Mehrheitslösung. Gerwald Herter: Gefährdet die Spaltung des Arbeitsmarkts tatsächlich unsere soziale und demokratische Stabilität? […]