Am 19. und 20. Dezember treffen sich die europäischen Staat-und Regierungschefs zum Europäischen Rat. Ursprünglich war geplant nach mehrmaligem Verschieben und der überstandenen Bundestagswahl die Diskussion um die Zukunft der Eurozone in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch Schwung in die Debatte zu bringen. Außerdem hatten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung vom Mai […]
Bankkonto für alle: Europa baut allen Bürgern Brücke zum Binnenmarkt
Mit ihrem Richtlinienvorschlag “Bankkonto für alle” (Eurosprech: “Über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”) zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr und damit insbesondere zum Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Außerdem soll der Preisvergleich von Girokonten und der Wechsel zu einer […]
Abwicklung maroder Banken: Ein solides Boot mit einem mies geflickten Leck
Gestern Nacht haben sich die Verhandler aus dem Europaparlament, dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Die Abwicklungsrichtlinie soll in Zukunft verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen. Gläubiger sollen künftig haften und nicht die Staaten. Während der Verhandlungen hatten verschiedene Mitgliedsländer und Europaabgeordnete aus Schweden und […]
Europaparlament erzwingt Reform der Buchhaltungslobby
In den letzten 6 Jahren finanzierte die EU über den Europäischen Haushalt die Vertretung vermeintlich europäischer Interessen gegenüber dem Internationalen Buchhaltungsstandardsetzer IASB mit gut 6 Millionen Euro pro Jahr. Im IASB sitzen vor allem Vertreter großer Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Konzerne. Kleine und mittlere Unternehmen, unabhängige WissenschaftlerInnen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, usw. sind nicht vertreten. Dabei ist Transparenz durch […]
Regeln gegen Doppel-Nicht-Besteuerung:
Kleiner Schritt gegen aggressiven Steuerwettbewerb
Heute hat die EU-Kommission einen Revisionsvorschlag für die Mutter-Tochter-Richtlinie vorgelegt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Wegen dieser Richtlinie, in Verbindung mit Vorschriften aus anderen EU-Gesetzen, war es für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bisher möglich, erzielte Gewinne in zwei Mitgliedsstaaten von der Steuer abzuziehen und […]
Meilenstein für die Eurozone: Bei der Kontrolle der Haushaltspläne findet sich die Kommission in ihrer neuen Rolle
Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Eurozone (Eurogruppe) haben heute zum ersten Mal die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Mitgliedsländer diskutiert. Diese Position der Kommission und die darauf folgende Diskussion der Finanzminister ist ein neuer Abschnitt des Europäischen Semesters. Das im März diesen Jahres verabschiedete Zweierpaket räumt der Kommission das starke Recht ein, die […]