Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission verlaufen schleppend: Die Mitgliedsstaaten scheuen vor einer Diskussion der zentralen politischen Fragen zurück und hatten deshalb ihre Besprechung von Kompromissen, die bereits in weiter zurückliegenden Verhandlungsrunden ausgelotet wurden, auf Eis gelegt. In der nachfolgenden Presseerklärung fordert die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments deshalb mehr Engagement von den Mitgliedsstaaten. […]
Déficit de la France: un pas en avant
Vendredi 22 février, la Commission européenne a publié ses prévisions économiques d’hiver révélant que la France afficherait un déficit budgétaire de 3,7 %, une croissance de 0,1 % et une réduction de son déficit structurel de 1¼% de son PIB en 2013. En 2012, la France a affiché un déficit budgétaire de 4,6 %. Selon […]
Frankreich macht wichtigen Schritt zum Abbau seiner Neuverschuldung: Konservative auf dem Holzweg
Die Europäische Kommission hat heute die Winterausgabe ihrer Wirtschaftsprognosen veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass der französische Staatshaushalt dieses Jahr voraussichtlich ein Defizit von 3,7% des BIP aufweisen wird. Gleichzeitig baut die Regierung das strukturelle Defizit in diesem Jahr jedoch um 1,3% des BIP ab. Im Jahr 2012 wies Frankreich ein Defizit von 4,6% des BIP […]
Wassserprivatisierung: Konzessionsrichtlinie – Barnier bewegt sich!
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Ich begrüße die Aussage von Binnenmarktkommissar Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin, die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in […]
Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds
Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds In Trilogverhandlungen haben sich Europaparlament, Rat und Kommission heute (20.02.2013) bezüglich des Economic Governance-Zweierpakets („Two-Pack“) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die […]
Finanztransaktionssteuer:
Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt (2). Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über […]