Das Europäische Parlament hat heute die Ernennung von Yves Mersch als einzigem Kandidaten für den vakanten Platz im Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. 325 Abgeordnete votierten gegen Mersch, 300 für ihn und 49 enthielten sich. Damit bestätigten die Parlamentarier die vorherige Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Grund dafür ist, dass die Mitgliedsstaaten trotz […]
Finanztransaktionssteuer: Kommission legt Vorschlag für kooperationsbereite Länder vor
Nachdem sich zehn Finanzminster beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten […]
Europäisches Parlament fordert starke Regeln zur Regulierung von Schattenbanken
Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute (22. Oktober) über den Initiativbericht zu Schattenbanken (“Shadow Banking”) abgestimmt. Zu der Gattung der “Schattenbanken” gehören u. a. Hedgefonds und Geldmarktfonds, die bisher ein kaum geregeltes “Parallelbankensystem” bilden. In dieses Schattenbankensystem übertragen Geschäftsbanken Risiken, bzw. übernehmen sie aus Transaktionen, die Schattenbanken abgewickelt haben. Eine breite […]
Signal für Geschlechtergerechtigkeit:
Europaparlamentarier lehnen Berufung von Mersch ins EZB-Direktorium ab
Heute (22.10.) hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) die Berufung von Yves Mersch in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. Grund dafür ist, dass die Mitgliedsstaaten trotz mehrfacher und frühzeitiger Aufforderungen keine weibliche Kandidatin für den im Mai freigewordenen Posten in Erwägung gezogen haben. Laut EU-Vertrag muss das Europaparlament bei […]
Direkt vor der Abstimmung über Yves Mersch macht Europaparlament Druck für Frauenquoten
Fraktionsübergreifende Presseerklärung vom 22.10.2012 Boardroom quotas for women EP throws weight behind EU quota, with cross-party support A draft European Commission proposal aimed at introducing a binding EU quota for the representation of women on executive boards, which is anticipated to be presented tomorrow, received a major boost with cross-political endorsement from the […]
Merkel hat recht: Irland ist ein Sonderfall – im Steuerdumping
Weitere Hilfen für irischen Bankensektor nur gegen Auflagen
Bundeskanzlerin Merkel hat gestern ein gemeinsames Communiqué mit dem irischen Premierminister Enda Kenny veröffentlicht (s.u.). Darin kommen Kenny und Merkel überein, Irland als einen Sonderfall der Eurokrise zu betrachten und deswegen weitere finanziellen Hilfen für den irischen Bankensektor, womöglich ohne Auflagen, bereitzustellen. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen / EFA im […]