Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Merkel hat recht: Irland ist ein Sonderfall – im Steuerdumping
Weitere Hilfen für irischen Bankensektor nur gegen Auflagen

Bundeskanzlerin Merkel hat gestern ein gemeinsames Communiqué mit dem irischen Premierminister Enda Kenny veröffentlicht (s.u.). Darin kommen Kenny und Merkel überein, Irland als einen Sonderfall der Eurokrise zu betrachten und deswegen weitere finanziellen Hilfen für den irischen Bankensektor, womöglich ohne Auflagen, bereitzustellen.

Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen / EFA im Europäischen Parlament:

“Frau Merkel hat völlig recht: Irland ist ein Sonderfall. Irland betreibt weiterhin Steuerdumping zu Lasten der anderen Mitgliedsstaaten. Irland hat seine Wirtschaft lange Jahre durch laxe Bankenaufsicht und sehr niedrige Steuersätze künstlich aufgebläht und damit eine Spekulationsblase geschaffen, deren Platzen das Land in die Pleite geführt hat. Es ist ein Gebot europäischer Solidarität, die irischen Partner nicht in der Krise allein zu lassen und beim Überwinden der Krise zu helfen. Genauso zwingend geboten ist es allerdings, dass die irische Regierung die richtigen Lehren zieht und den Steuerdumping-Kurs beendet. So lange das nicht geschieht, darf Irland nicht auf eine Sonderbehandlung hoffen. Irland muss für Schulden seines Bankensystems selbst aufkommen, solange es Fortschritte bei der Europäischen Steuerkooperation behindert.

Kanzlerin Merkel muss sich fragen lassen, warum sie deutsche Steuergelder einsetzen will, um das irische Steuerdumping weiter zu ermöglichen.”

Hier die gemeinsame Erklärung der beiden RegierungschefInnen (Quelle: Bundespresseamt):

“Joint Communique from Taoiseach Enda Kenny and Chancellor Angela Merkel

The Taoiseach Enda Kenny and Chancellor Angela Merkel spoke together this afternoon. They discussed the unique circumstances behind Ireland’s banking and sovereign debt crisis, and Ireland’s plans for a full return to the markets. In this regard they reaffirmed the commitment from June 29th to task the Eurogroup to examine the situation of the Irish financial sector with a view to further improving the sustainability of the well performing adjustment programme.

They recognise in this context, that Ireland is a special case, and that the Eurogroup will take that into account.”