Bei seinem gestrigen Treffen am 12. Januar 2014 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einige weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten Basel III Reformen zur Bankenregulierung beschlossen. Dabei ging es um Liquiditätsvorschriften sowie um eine einheitliche Definition der sogenannten Leverage Ratio (Höchstverschuldungsquote oder auch Schuldenbremse). Die Leverage Ratio soll als neues, bewusst einfaches und grobes […]
Transparenz: Parlamentarische Kontrolle des ESM
Zu einem meiner Lieblingsthemen hat die Verwaltung ein überarbeitetes Briefing erstellt: Die Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das Europaparlament: ESM_note_Okt_2013 Das Dokument zeigt: Da ist noch viel zu tun. Wir bleiben dran. Mehr dazu: https://sven-giegold.de/2013/alle-infos-rund-um-die-heutige-econ-anhorung-des-esm-chefs-klaus-regling/
Einigung mit der EZB: Europaparlament setzt Transparenz und Kontrolle der EZB-Bankenaufsicht durch
Die Präsidenten des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Zentralbank konnten eine Einigung zur interinstitutionellen Vereinbarung über die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht erzielen. Diese Position hat das Parlament mit breiter Mehrheit mitgetragen. Das Parlament hat in seiner Abstimmung die Gesetzestexte zur gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB verabschiedet. Nun kann die EZB endlich die Arbeit aufnehmen und mit […]
Jährliche Einladung der Automobilindustrie zur IAA
Selbst die Automobilindustrie muss anscheinend bei ihren Lobbyausgaben sparen. Nur noch eine Hotelnacht wird spendiert und das Einzelzimmer wurde auch gestrichen. Schwere Zeiten…. Einladung IAA Assistentenfahrt Wir sagen wie jedes Jahr: Nein danke!
Europaparlament besteht auf Veröffentlichung der EZB-Protokolle
In einem Doppelinterview in der Süddeutschen Zeitung und Le Figaro haben die EZB-Direktoriumsmitglieder Jörg Assmussen und Benoît Cœuré heute die Veröffenltichung der Sitzungsprotokolle des Rates der Europäischen Zentralbank gefordert. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Europäischer Zentralbank zu einer Interinstitutionellen Vereinbarung. Das Europaparlament verlangt darin die Konkretisierung der demokratischen Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der […]
Steuertransparenz: Endlich länderbezogene Berichterstattung von Rohstoffunternehmen und automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen
Heute gibt es aus Straßburg frohe Botschaften in Sachen Steuertransparenz. Das Europaparlament hat die Revisionen der Buchhaltungs– und der Transparenzrichtlinie mit großer Mehrheit angenommen (1). Dadurch werden Unternehmen aus dem Bereich des Rohstoffabbaus und Urwaldholzes verpflichtet, Gewinne und alle Zahlungen an Staaten Land für Land transparent zu machen. Dafür haben Entwicklungsorganisationen, Transparency International, Attac und […]