Berliner Zeitung vom 08.10.2012, auch zu lesen in der Frankfurter Rundschau vom 08.10.2012: Bankenkritiker: „Steinbrück hat dem Kapital gut gedient“ Sven Giegold ist Mitbegründer von Attac und ein scharfer Kritiker der Finanzindustrie. Mit der Berliner Zeitung sprach der grüne Europaabgeordnete über Peer Steinbrücks Vorträge. Das Gespräch führte Thomas Kröter. F: Herr Giegold, Peer Steinbrück behauptet […]
Mifid II: Abstimmung zum Ende der provisionsgetriebenen Beratung
An diesem Mittwochnachmittag findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) eine entscheidende Abstimmung für den Verbraucherschutz am Finanzmarkt statt. Der Ausschuss bestimmt seine Position zur Revision Finanzmarktrichtlinie Mifid. Die Richtlinie bestimmt auch die Regeln bei Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Zahlreiche Studien aus verschiedenen Mitgliedsländern zeigen, dass das bestehende provisionsbasierte System der Finanzvermittlung durch […]
Bilanzierungstransparenz: Mehr Transparenz bei Unternehmenstätigkeiten zwingt zu ethischem Handeln in Entwicklungsländern
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über zwei wichtige Berichte für eine Neufassung der EU-Richtlinien zu Bilanzierung und Transparenz abgestimmt (1). Die Grünen begrüßten die Unterstützung der Parlamentsmitglieder, Unternehmensaktivitäten, insbesondere Projektberichte und Zahlungen an Regierungen, transparenter zu machen und damit unethisches Handeln von Unternehmen vor allem in Entwicklungsländern aufzudecken und damit langfristig zu verhindern. […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative verhindern starke Forderung nach Mindestsätzen für Unternehmenssteuern
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz) Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 2 Hintergrund und Kommentar: In einer ansonsten guten Positionierung des Europaparlaments für konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung (mein Kommentar) hat die parlamentarische Rechte sich gegen […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
Die Abstimmung im Plenum zum Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2012 ist denkbar knapp ausgegangen. Nur mit hauchdünner Mehrheit ist es gelungen, dass der kritische Bericht über den Haushalt angenommen wird. Die Lobbymaschinerie der Industrie hätte es fast geschafft, genug Abgeordnete zu überzeugen, den Haushalt der Agentur einfach durchzuwinken. Eine starke […]