Erstmals hat ein nationales Höchstgericht Normen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit polnischem Recht vereinbar sei, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Unabhängigkeit der polnischen Judikative wird schon lange von der Regierung untergraben. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie […]
Naturschutz: Blumenwiesen verschwinden – Klage gegen Deutschland rückt näher
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, auf unseren Wiesen ist es still geworden. Wo früher Insekten sirrten und Vögel zwitscherten, herrscht heute oft nur Stille. Der Grund: Die artenreiche Blumenwiese verschwindet. Was früher ein artenreicher Lebensraum für viele Insekten und Vogelarten war, ist heute oft ein totgedüngter Grasacker. Statt vieler Gras- und Blumenarten wächst auf […]
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Novelle verstößt gegen EU-Recht – mein Brief an EU-Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Bundesregierung legt der erneuerbaren Bürgerenergie, dem europäischen Green Deal und dem Klimaschutz weiter Steine in den Weg. Erneuerbare Bürgerenergie wird in der EU durch die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie gefördert. Bis Juni 2021 muss Deutschland diese Bestimmungen in nationales Recht umsetzen. Dafür legte die Bundesregierung einen Entwurf für die Überarbeitung […]
Gekaufte Staatsbürgerschaften in Zypern: EU-Pässe für Kriminelle, Geldwäscher und korrupte Politiker aus der ganzen Welt
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die käuflichen Staatsbürgerschaften in Zypern sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die EU und öffnen Europa für Kriminelle. Was schon lange zu befürchten war, wurde nun durch eine Reportage von Al Jazeera für Zypern bestätigt. Den Journalisten liegen geleakte Daten von über 1400 Bewerbungen für das sogenannte Citizenship-by-Investment-Programm von 2017 […]
Kommissionspräsidentin antwortet in Rekordgeschwindigkeit: Gute Nachricht für die Rechtsgemeinschaft!
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Europatag in Rekordgeschwindigkeit von weniger als zwei Stunden auf meinen Brief mit der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren geantwortet. Sie sagt darin zu ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das ist eine gute Nachricht für die europäische Rechtsgemeinschaft. […]
Antwort von Ursula von der Leyen auf meinen Brief zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich am 9. Mai 2020 mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt: https://sven-giegold.de/brief-an-uvdl-zum-bverfg-urteil/ Darauf hat mir die Kommissionspräsidentin innerhalb von rekordverdächtigen zwei Stunden geantwortet. Die Antwort ist sehr erfreulich und eine gute Nachricht am Europatag. Sie geht damit einen klaren […]