Wir sind entsetzt über die Morddrohungen, Drangsalierungen und Einschüchterungen gegen die Abgeordnete Biljana Đorđević, die sich vor dem serbischen Parlament im Zentrum von Belgrad ereignet haben. Vor wenigen Tagen wurde der grüne Abgeordnete Bogdan Radovanovic bei der Beobachtung der Kommunalwahlen körperlich angegriffen. Dieser besonders schwerwiegende Vorfall ist die jüngste Eskalation in einer Reihe von Angriffen gegen oppositionelle Abgeordnete, unabhängige Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen in Serbien. Wir verurteilen all diese Vorfälle von Gewalt und Aggression aufs Schärfste. Sie müssen gründlich untersucht und die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Drohungen und Angriffe gegen Grüne in Serbien sind ein Angriff auf alle Grünen in Europa.
Wir stehen fest hinter Biljana Đorđević und solidarisieren uns uneingeschränkt mit allen Menschen in Serbien, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Europa, Demokratie, Meinungsfreiheit und das Recht auf freie und faire Wahlen einsetzen. Die Mitglieder des Parlaments müssen ihre Arbeit im Parlament ausüben können. Seit Monaten blockiert das illegale Lager „Ćaciland“ vor der Nationalversammlung den Zugang zum Parlament. Mit Unterstützung des Regimes von Aleksandar Vučić schüchtern die Mitglieder des Lagers regelmäßig Abgeordnete, Studierende, Bürger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen ein, belästigen sie und greifen sie körperlich an. Wir verurteilen diese Angriffe auf das Herzstück der Demokratie in Serbien aufs Schärfste.
Es ist die Pflicht der serbischen Regierung, das Recht der Parlamentsmitglieder auf Ausübung ihrer Arbeit zu schützen und alle Bürger*innen zu schützen, der sich für die Demokratie einsetzt.
Wir bedauern zutiefst, dass Serbien in seinem Reformprozess auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union an Schwung verloren hat. Der Beitrittsprozess kann nur fortgesetzt werden, wenn das Land einen grundlegenden Wandel vollzieht und die vollständige Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitskriterien gewährleistet.
Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen