Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus dem Wirtschafts- (ECON) und dem Haushaltsausschuss (BUDG) im Europaparlament haben wir einen neuen Vorschlag für einen demokratisch kontrollierten und solidarischen Wiederaufbaufonds innerhalb des EU-Haushalts erarbeitet. Wir wollen den Spielraum des EU-Budgets für gemeinsame Anleihen nutzen und damit eine europäische fiskalische Antwort auf die Corona-Krise geben. Europa braucht einen solidarischen Weg aus der Corona-Krise, um ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Entscheidend ist, dass die Gelder hauptsächlich als Zuschüsse und nicht als Kredite an die von der Krise besonders schwer betroffenen Länder fließen. Um die nötige Wirkung zu entfalten, sollte der Wiederaufbaufonds mindestens 1 bis 1,5 Billionen Euro umfassen. Die Krisenbekämpfung darf nicht länger der Geldpolitik und den Mitgliedstaaten allein aufgebürdet werden. Die nationalen Hilfsprogramme sind höchst ungleich und bringen den Binnenmarkt in eine gefährliche Schieflage. Ohne mehr europäische Solidarität und gemeinsame Fiskalpolitik ist Europa in Gefahr. Die gemeinsame Währung und der gemeinsame europäische Markt wird eine länger anhaltende Krise nur überleben, wenn alle Teile Europas ökonomisch mit einem blauen Auge davonkommen. Wenn Italien und andere Länder durch die Coronakrise schwere Arbeitslosigkeit, massenhafte Unternehmensinsolvenzen und neue Armut erleben, wird dies die europäische Einigung insgesamt beschädigen.
Das Europaparlament hat sich in seiner Corona-Resolution im April zur Krisenbekämpfung innerhalb des EU-Haushalts ausgesprochen. Die Frage, ob Mitgliedstaaten Unterstützung durch Kredite oder direkte EU-Fördermittel bekommen, ließ der Beschluss allerdings offen. Wir Grünen hatten uns für ein klares Bekenntnis zu mehr Solidarität durch gemeinsame Schulden eingesetzt.
Mit seiner neuen Resolution zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds legt das Europaparlament eine große Schippe drauf. Die Resolution soll heute am 13. Mai im Plenum debattiert und am 14. Mai und 15. Mai in mehreren Blöcken abgestimmt werden. Es wird eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Proeuropäer erwartet. Wir Grünen haben in den Verhandlungen eine treibende Rolle gespielt und tragen das Kompromissergebnis zwischen den paneuropäischen Fraktionen vollständig mit. Der Resolutionsentwurfs fordert einen Wiederaufbauplan, der Mitgliedstaaten hauptsächlich durch EU-Fördermittel unterstützt und finanziert wird durch Anleihen mit langer Laufzeit und neuen EU-Eigenmittel. Die Kommission wird ausdrücklich vor Finanzalchemie mit behaupteten großen Multiplikatoreffekten bei EU-Garantien für Investitionskredite gewarnt, wie sie beim Juncker-Fonds einen Scheinriesen erzeugten. Damit soll verhindert werden, dass sich die Verschuldung schwer betroffener Mitgliedstaaten in der Krise weiter erhöht. Das gemeinsame Aufbauprogramm soll zudem als Priorität den Green Deal und die Digitalisierung fördern und an ökologische, soziale und wirtschaftliche Bedingungen geknüpft sein. Dieser starke Resolutionstext ist ein klares Signal für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbauplan, den Europa so dringend braucht. Das Europaparlament zeigt hier seine Stärke: Starke Positionen im Sinne des europäischen Gemeinwohls.
Zurzeit verhandeln Mitgliedstaaten und Kommission hinter den Kulissen über den Gesetzgebungsvorschlag für den überarbeiteten mehrjährigen Haushalt für 2021 – 2027 und den Fonds für den Wiederaufbau. Ein Vorschlag der Kommission wird für den 20. Mai erwartet. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich die Forderungen des Europaparlaments an den Wiederaufbaufonds als Beispiel nehmen. Europa braucht jetzt einen ambitionierten und ökologisch nachhaltigen Vorschlag für den Weg aus der Krise. Eine europäische Reaktion nach dem Motto “zu spät und zu wenig” wie in der letzten Krise wäre eine ernste Bedrohung für die Zukunft Europas. Besonders Deutschland und die Niederlande müssen über ihre Schatten springen und den Weg frei machen für eine europäische solidarische Antwort auf die Corona-Krise.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
Link zum grünen Vorschlag für Wiederaufbaufonds innerhalb des EU-Haushalts: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/05/Recovery-fund-with-the-MFF-GREENSEFA-proposal.pdf
Resolutionsentwurf es Europaparlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds (Corona-Recovery-Fund): https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/05/Resolution-on-the-New-MFF-Own-Resources-and-the-Recovery-1.docx
Meine Rundmail zur Corona-Resolution des Europaparlaments vom 17. April: https://sven-giegold.de/europaparlament-corona-resolution/