Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerdumping: Joe Biden verdient volle Unterstützung

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

Joe Biden hat allen Ländern mit progressiven Steuersystemen eine Einladung ausgesprochen: Lasst uns Steuerdumping von multinationalen Unternehmen gemeinsam einen Riegel vorschieben, mit einem effektiven Mindeststeuersatz von 21%. Damit schützen wir die sozial gerechte Verteilung von Einkommen. Zum Vergleich: Die Verantwortlichen in Europas Hauptstädten strebten bisher eine Einigung in der OECD auf einen Mindeststeuersatz von gerade einmal 12 – 14% an – viel zu wenig, um spürbar mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Doch anstatt Joe Bidens ausgestreckte Hand zu ergreifen, haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire zurückhaltend reagiert, wenn es um den konkreten Steuersatz geht. Scholz sagte in einem Zeit-Interview, “persönlich” habe er “nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden”. Diese lauwarme, persönliche Reaktion ist weit entfernt von einer entschlossenen Positionierung des deutschen Finanzministers für Bidens Vorschlag, und damit für mehr soziale Gerechtigkeit. Das sonst so oft beschworene transatlantische Bündnis zwischen den USA und Europa findet keine Erwähnung. Das möchte ich mit diesem Gastbeitrag ändern: Joe Bidens Vorschlag ist eine historische Chance, den verheerenden Steuerwettbewerb zwischen Staaten zugunsten von Großunternehmen endlich zu beenden. Denn der Vorschlag Bidens ist so gestaltet, dass eine Einigung mit den Steueroasen nicht nötig ist, um ihn umzusetzen. Lasst uns diese Chance ergreifen.

Mit entschlossenen transatlantischen Grüßen

Sven Giegold

Steuerdumping: Joe Biden verdient volle Unterstützung

Je länger diese Pandemie dauert, desto höher werden die öffentlichen Ausgaben zur Abfederung der Schäden. Bereits heute ist die Staatskasse leer. Steuereinnahmen bleiben an vielen Stellen aus, während gleichzeitig hohe öffentliche Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung nötig sind. So richtig die Ausgaben von heute sind, so wichtig sind auch die Einnahmen von morgen. Irgendwer muss die Rechnung früher oder später bezahlen. Und das sollte keinesfalls die nächste Generation sein. Vielmehr ist allerspätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir dem Steuerdumping von Großunternehmen den Garaus machen sollten. Denn während der Einzelhandel leidet und ganze Innenstädte aussterben, profitieren Unternehmen wie Amazon von dieser Pandemie gleich doppelt: Ihre stationäre Konkurrenz muss schließen, und auf ihre gestiegenen Gewinne zahlen sie bei uns nur einen minimalen Steuerbeitrag.

Anfang April eröffnete sich plötzlich eine historische Chance, diesem Steuerdumping auf globaler Ebene einen Riegel vorzuschieben: Die neue US-Regierung forderte die Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne von 21 Prozent. Der Vorschlag ist nicht neu, aber der Steuersatz von effektiv 21 Prozent fast doppelt so hoch wie jener, der bis dahin innerhalb der OECD-Länder diskutiert wurde. Die Ambitionslosigkeit auf Ebene der OECD ist schnell erklärt: Hier sitzen Steueroasen wie Luxemburg, Irland oder die Schweiz mit am Verhandlungstisch. Einen Konsens mit Steueroasen gegen Steuerdumping zu finden, gleicht dem Versuch, sich mit dem Bankräuber auf eine sichere Alarmanlage für die Bankfiliale zu einigen. Das Erfolgsrezept an dem „Tax Plan“ von Joe Biden ist daher, dass er den Spieß umdreht: Statt auf die Einigkeit mit den Steueroasen, setzt der Vorschlag auf den Konsens der geschädigten Staaten. In der Praxis hieße das zum Beispiel: Ein Unternehmen, das in Deutschland Gewinne macht, aber sie bislang in einer Steueroase versteuert, zahlt bei uns die Differenz zwischen woanders entrichteter Steuer und der Mindeststeuer. Damit entfällt der zentrale Anreiz, die Gewinne, die die Unternehmen zweifelsohne weiterhin in Deutschland machen wollen, in Steueroasen zu verschieben.

Das Historische an dem Vorschlag ist nun vor allem sein Absender. Die USA. Während man einen Durchbruch gegen globales Steuerdumping nicht mit den Steueroasen erreicht, kann er vielmehr mit der größten Volkswirtschaft der Welt gelingen. Umso ärgerlicher ist die Reaktion, die wir aus Berlin und Paris zu Bidens Plänen hören. Zwar sagt Olaf Scholz vordergründig, dass er den Steuersatz von 21 Prozent „persönlich“ unterstütze, aber „wo genau der liegen wird“, sollen erst „die Gespräche in den kommenden Wochen“ ergeben. Und in diese Gespräche werden eben auch die Steueroasen eingebunden. Ganz ähnliche Töne sind vom liberalen französischen Finanzminister Bruno Le Maire zu vernehmen. Das heißt im Klartext: Deutschland und Frankreich nehmen die ausgestreckte Hand der USA nicht an, um international gemeinsam gegen Steuervermeidung voranzugehen, sondern sie werfen den ambitionierten US-Plan den Steueroasen zum Fraß vor. Innerhalb der Europäischen Union könnte ein einziges Land – sagen wir Luxemburg oder Irland – mit seinem Veto die Zustimmung der Euroländer zu Bidens Vorschlag verhindern. Es wäre ein Desaster für die Steuergerechtigkeit.

Joe Biden hat uns Europäern eine Einladung ausgesprochen

Bereits unter Obama haben die USA bewiesen, wie sie mit Entschlossenheit bedeutsame Fortschritte gegen Steuerhinterziehung erreichen können. Damals ging es um das steuerliche Bankengeheimnis, hinter dem sich viele Steuerbetrüger*innen verstecken konnten. Mit einer Quellensteuer auf amerikanische Anleihen zwang die Obama-Administration andere Länder zur Kooperation. Heute tauschen Banken weltweit automatisch steuerliche Informationen mit den Heimatländern der Anleger*innen aus. Die Lehre: Fortschritte gegen die Steuerungerechtigkeit erreicht man nicht, wenn man auf alle wartet, sondern wenn die Geschädigten konsequent vorangehen. Heute bietet sich die Chance auf ein transatlantisches Bündnis gegen den toxischen Steuersenkungswettlauf in der Welt. Die Steuerpolitik ist neben der Klimapolitik eines der Politikfelder, in dem Biden den Kurs seines Vorgängers glücklicherweise in sein Gegenteil verkehrt. Und tatsächlich ist die Steuerpolitik geradezu prädestiniert für eine Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft. Denn für Bidens Pläne gibt es ein historisches Vorbild: Wie schon bei Roosevelts New Deal soll auch jetzt eine Verbindung zwischen progressiven Steuern und zukunftsgerichteten Investitionen geschaffen werden. Heute ist der Deal ein grüner, aber die Finanzierung kann auch diesmal mit einer progressiven Steuerpolitik gelingen.

Für diesen Weg hat Joe Biden uns Europäern eine Einladung ausgesprochen. Dass die sonst so transatlantische CDU wenig begeistert ist, liegt an ihren Abwehrreflexen gegenüber einer höheren Unternehmensbesteuerung und der ambitionierten Agenda öffentlicher Zukunftsinvestitionen. Dass aber auch die SPD eher zurückhaltend reagiert, ist unverständlich. Schließlich hat Biden auch eingewilligt, die Besteuerung der vornehmlich US-amerikanischen Digitalriesen mit in seinen Plan aufzunehmen. Man muss nicht alle Positionen des neuen US-amerikanischen Präsidenten teilen, etwa mit Blick auf die geforderten Militärausgaben der Bündnispartner, aber ihm die Unterstützung in diesem zentralen wie sinnvollen Punkt seiner multilateralen Wende zu verweigern, ist fahrlässig. Denn auch innenpolitisch braucht Biden Unterstützung seiner internationalen Partner. Schließlich schaden wir damit am meisten uns selbst. Denn Deutschland steht in der Tabelle der durch Steuerdumping geschädigten Länder ganz oben. Biden hat die ausdrückliche Unterstützung für den geplanten Mindeststeuersatz von 21 Prozent auf Unternehmensgewinne durch die deutsche Bundesregierung verdient.

Mein Gastbeitrag auf Zeit Online: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-04/steueroasen-steuerflucht-usa-joe-biden-europa-digital-unternehmen

P.S.: Eil-Petition: “Rettet den Europäischen Green Deal” – Das Jahrhundertprojekt des Green Deals droht zu scheitern. Denn EU-Staaten und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren jede Ambition beim Klimaschutz. Aber noch haben wir gemeinsam die Chance den Green Deal zu retten. Helft mit Eurer Unterschrift und ladet andere dazu ein: www.change.org/save-the-green-deal