Heute Montag, den 1. März, veröffentlicht die Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament eine Studie zum Thema ruinöser Steuerwettbewerb. Die Studie untersucht am Beispiel der Bayer AG, wie multinationale deutsche Unternehmen Steuern sparen, indem sie den Steuerwettbewerb zwischen Kommunen und Staaten aktiv nutzen und sogar befördern. Vorher hatte unsere Fraktion schon die BASF, IKEA, Zara und Veolia untersucht. Allerdings sind genauere, länderbezogene Aussagen bei Bayer und seinen 495 Firmen schwer, weil das Unternehmen vergleichsweise intransparent ist. 2019 hatte Bayer von 488 Tochterfirmen 66 in internationalen Steueroasen plus 15 in innerdeutschen Steueroasen von insgesamt 59 Gesellschaften in Deutschland.
Die neue Studie zeigt, dass die Bayer AG ihren gewichteten nominalen Steuersatz in den letzten 20 Jahren von 39,5 auf 22 Prozent senken konnte. Um dies zu erreichen, nutzt die Bayer AG offenbar die einfache Verlagerung von Gewinnen aus geistigem Eigentum und Immobilien, um Kommunalpolitiker*innen zu großen lokalen Steuersenkungen zu bewegen. Als Ergebnis des Unterbietungswettbewerbs mit den Niederlanden und dem nahe gelegenen Monheim hat Leverkusen – die Heimat der Bayer-Zentrale – seinen Gewerbesteuersatz um 8 Prozentpunkte gesenkt, sodass die Steuer auf Unternehmensgewinne nominal auf nur noch 24,6 Prozent für 2020 gefallen ist. Im Vergleich zu lokalen Wettbewerbern in den Ländern, in denen Bayer tätig ist, hat das Unternehmen seinen effektiven Steuersatz um fast 10 Prozentpunkte senken können. Der globale effektive Unternehmenssteuersatz lag zwischen 2010 und 2019 bei nur 23,8%, rund 10 Prozentpunkte unter dem nominalen Steuersatz am Hauptsitz Leverkusen im gleichen Zeitraum. Damit hat die Bayer AG ihren Aktionär*innen in den letzten zehn Jahren rund drei Milliarden Euro an Steuern erspart. Die Bayer AG ist mit dieser Praxis im Kreis der großen multinationalen Unternehmen keinesfalls alleine. Weltweit verlieren Staaten mindestens 200 Milliarden US-Dollar an Unternehmenssteuereinkünften.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
„Die Bayer AG ist ein Paradebeispiel für ruinösen Unterbietungswettbewerb bei der kommunalen Gewerbesteuer. Bayer-Standorte wie Leverkusen oder Monheim sind zu innerdeutschen Steueroasen geworden. Sie setzen damit Städte wie Krefeld und Dormagen, aber auch Düsseldorf und Köln unter Druck, ebenso ihre Gewerbesteuersätze zu senken.
In Deutschland und Europa ist eine Steuersenkungsspirale für Großunternehmen in Gange. Dieser Steuerwettbewerb ist Gift für das Gemeinwohl. Es ist fatal, dass klamme Kommunen sich gegenseitig das Wasser abgraben. Lokale Unternehmen haben in diesem ungleichen Wettbewerb genauso das Nachsehen wie das Gemeinwohl. Gegen den Steuersenkungswettlauf brauchen wir ein einheitliches Unternehmenssteuersystem in Europa. Der Binnenmarkt braucht Mindeststeuersätze, um den europäischen Steuerwettbewerb zu beenden. Nötig ist eine europäische Unternehmenssteuer, die so Bürokratie grenzüberschreitend abbaut und gemeinsame Zukunftsinvestitionen finanziert. Statt ruinösen Steuerwettbewerb zwischen Kommunen brauchen wir fairen Wettbewerb zwischen kleinen und großen Unternehmen in Europa.”
Die Studie können Sie unter folgendem Link herunterladen (Englisch):
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/02/210226_FINAL-VERSION_Bayer-and-tax-study.pdf
Beitrag über unsere Studie im ZDF heute journal vom 28.2.2021
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
P.S. Petition: Digitalsteuer Jetzt! – Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne, zahlen aber kaum Steuern: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen! Gemeinsam haben wir die Chance, die Blockade bei der Digitalsteuer endlich zu überwinden: Bitte unterschreibt unsere Petition und teilt sie mit Euren Kontakten! https://www.change.org/digitalsteuer-jetzt