Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neue Studie zur Steuervermeidung von Immobilieninvestoren: Doppelter Schaden für das Gemeinwohl

Bild zum Thema Wohnen mit vielen Balkonen von robertprax veröffentlicht auf pixabay.com

Viele Menschen in Deutschland leiden unter explodierenden Mieten und müssen fürs Wohnen einen immer größeren Teil ihres Einkommens aufwenden. Unsere neue Studie zeigt an mehreren Fallbeispielen: Die Mieten werden zum Teil von Immobilieninvestoren getrieben werden, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben und so in Deutschland keine Steuern bezahlen. Den Kommunen entgeht die Gewerbesteuer sowie dem Bund und Ländern die Körperschaftsteuer.

Unternehmen mit Sitz in Luxemburg kaufen Immobilien in Toplagen in Deutschland. Ihre Gewinne verschieben sie über unternehmensinterne Kredite innerhalb der Firmengruppe nach Luxemburg und zahlen so am Ort der Immobilie praktisch keine Steuern. In Luxemburg fallen marginale Steuern von um die 0,1% an. Von dort werden die Gewinne größtenteils weiter in Steueroasen in Übersee verschoben, wo kaum irgendwelche Steuern fällig sind. Aufgrund der Anonymität der Steueroasen drücken sich die wirtschaftlich Berechtigten hinter den großen Immobilienfirmen zum Teil auch vor jeglichen Steuerpflichten in Deutschland. Zu diesen Erkenntnissen kommt eine von mir in Auftrag gegebene Studie des Steuerexperten Christoph Trautvetter. Die Studie hat die Unternehmensstruktur und Steuerpraxis von Immobilienunternehmen wie Blackstone oder den Pears brothers untersucht.

Solche Immobilieninvestoren schaden dem Gemeinwohl doppelt: Sie belasten Normalbürger*innen durch hohe Mieten und umgehen durch Steuervermeidung ihren Beitrag an die öffentliche Hand, von der sie vor Ort profitieren. Normalverdiener*innen in Deutschland müssen einen erheblichen Anteil ihres Einkommens als Steuern bezahlen, während wohlhabende Investoren ihre Gewinne praktisch unversteuert ins Ausland verschieben. Das ist ein perverses Geschäftsmodell. Diese Investoren zielen mit der Abrissbirne auf das Gemeinwohl.

Deutschland muss endlich Gesetze erlassen, die solchen Steuersparmodellen den Riegel vorschieben. Die GroKo hat es in der Hand, diesem Gemeinwohlschaden ein Ende zu setzen. Ein gutes Vorbild ist Dänemark, wo Zinsflüsse an Mutterkonzerne außerhalb der Landesgrenzen besteuert werden. Frankreich hat Grenzen für die Zinssätze von Krediten innerhalb einer Unternehmensgruppe gesetzt, die den großflächigen Abfluss von Gewinnen verhindern. Es gibt bereits einige Gesetze in Deutschland mit dem selben Ziel, doch die Studie zeigt, dass sie nicht richtig funktionieren und dringend scharf gestellt werden müssen.

Innereuropäische Steueroasen wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland sollten endlich aufhören, ihren europäischen Nachbarn durch legale Steuersparmodelle das Wasser abzugraben. Es ist scheinheilig, einerseits Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu predigen, andererseits aber für fehlende Einnahmen der Nachbarn direkt verantwortlich zu sein. Wir Grünen werden diese Steuermodelle im neuen Steuer-Ausschuss des Europaparlaments zum Thema machen.

Neben nationalen Akutmaßnahmen brauchen wir bessere Regeln auf europäischer und internationaler Ebene, um die gemeinwohlschädliche Verschiebung von Gewinnen zur Steuervermeidung ganz zu beenden. Eine effektive Mindestbesteuerung für alle Unternehmensgewinne könnte das leisten, wenn sie hoch genug angesetzt wird und auch für Immobilieninvestoren gilt.

Mit grünen europäischen Grüßen,

Sven Giegold

 

P.S.: Bitte verbreitet meine Beiträge in den sozialen Medien über diese neue Studie hier:

https://twitter.com/sven_giegold/status/1310991543260581888?s=20

https://www.facebook.com/sven.giegold/photos/a.1391357617793686/2704711773124924

 

Link zur neuen Studie über die Steuervermeidungspraxis von Immobilieninvestoren:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/200929_Taxing-real-estate-income-the-role-of-Luxembourg_final.pdf

Link zum Bericht der Süddeutschen Zeitung:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobiliengeschaeft-wenn-die-miete-auf-den-cayman-islands-landet-1.5048946

 

P.P.S.: Italienisch-Deutsches-Englisches Webinar “Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche” mit den Finanzministern Scholz (Deutschland) und Gualtieri (Italien) am Mittwoch, 30.9.2020 19-20 Uhr. Gleich hier anmelden!