Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Cum-Ex

Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung

In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein…
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Verjährung der CumEx-Fälle wäre Schlag gegen Gerechtigkeit – Verjährungsregeln verschärfen

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung qualifiziertes Personal, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Das behindert nicht nur die Ermittlungen, sondern könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung…
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Cum-ex: Grüne und Linke bringen Untersuchungsausschuss gegen Finanzbetrug auf den Weg

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Betrügerische Finanzgeschäfte (Cum-Ex): Die Aufarbeitung kann beginnen Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE wollen gemeinsam die Aufklärung des staatlichen Versagens bei den so genannten Cum-Ex-Geschäften vorantreiben,…
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