Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Malmström

TTIPlight braucht Europäische Einigkeit und Transparenz

Um neue Zölle der USA auf Stahl und Aluminium abzuwenden, verhandelt EU-Handelskommissarin Malmström umfassend über neue handelspolitische Vereinbarungen mit den USA. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington ein TTIPlight ins Gespräch gebracht, um Industriezölle zu senken….
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Kurzbewertung: ISDS-Reformvorschlag der Kommission ist keine Lösung!

Am 16.09.2015 hat EU-Handelskommissarin Malmström auf den massiven Druck von Politik und Zivilgesellschaft hin eine Reform des umstrittenen Investitionsschutzes (Investor-Staats-Schiedsgerichte, ISDS) vorgestellt: ICS. TTIP-Unfairhandelbar, Campact und PowerShift haben sich diesen Reformvorschlag genauer angesehen und eine Kurzanalyse vorgestellt. In dieser…
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