Ab Ende 2017 will die EZB ein umfangreiches Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset) starten, das Kredite an Unternehmen und später auch Kredite an Privathaushalte (Baufinanzierungen) ab 25.000 Euro umfassen soll. Pro Kredit werden mehr als 120 Daten erfasst, darunter teilweise auch vertrauliche Daten. Damit steht das EZB-Kreditregister den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nach. Der Nutzen der EZB-Datenkrake ist fragwürdig, der Aufwand insbesondere für kleinere Institute aber enorm. Der Datenschutz ist nicht gewährleistet. Die EZB hielt es nicht für nötig, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und reagierte nicht ernstlich auf meine mehrfachen parlamentarischen Anfragen. Die EZB missbraucht ihre Unabhängigkeit für schlechte Gesetzgebung. Daher habe ich mich dazu entschlossen, eine Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten einzureichen. Ich freue mich, dass die Beschwerde von über 300 Vorständen deutscher Banken unterstützt wird.
Um Sie über Gegenstand und Chancen der Beschwerde zu informieren, lade ich Sie herzlich zu einer telefonischen Pressekonferenz am morgigen Dienstag, 27. Oktober 2015 um 11.30 Uhr ein. Ich werde den genauen Hintergrund meiner Beschwerde erläutern und stehe dann für Fragen bereit.
Wenn Sie Journalistin oder Journalist sind und an dem Gespräch teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte unter sven.giegold@ep.europa.eu, dann erhalten Sie von meinem Büro die Zugangsdaten zum Telefonkonferenzraum.