Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
Das ist Licht und Schatten für den Tierschutz: Im Europäischen Parlament hat der Tiertransporte-Untersuchungsausschuss Ende letzter Woche (2. Dezember 2021) seinen Abschlussbericht beschlossen und klare Empfehlungen für besseren Tierschutz ausgesprochen. Die Bedingungen für viele der über 360 Millionen Tieren pro Jahr in Tiertransporten sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – viele Tiere erleiden schwere Verletzungen, manche sterben. Diese Tierquälerei findet tagtäglich auf Europas Straßen statt, obwohl sie gegen die EU-Richtlinie zu Tiertransporten verstößt.
Der Untersuchungsausschuss fordert jetzt mehr und strengere Kontrollen innerhalb und außerhalb der EU, bessere Zulassungsverfahren, verpflichtend Tierärzte auf Schiffen und einen breiteren Anwendungsbereich der EU-Tiertransportverordnung für mehr Tierarten. Unser grüner Vorschlag für ein Transportverbot von Tieren in den ersten fünf Wochen ihres Lebens wurde beschlossen. Auch unsere Forderung, hochschwangere Tiere in Zukunft nicht mehr zu transportieren wurde angenommen. Transporte von Schlachttieren sollen auf 8 Stunden reduziert werden. Das sind wichtige Erfolge für besseren Tierschutz!
Leider wurde eine ganz zentrale Verbesserung für die Tiere nicht angenommen. Wir Grüne wollten stärkere Regeln zu maximalen Transportzeiten beschließen. Straßentransporte sollen generell auf höchstens acht Stunden begrenzt werden. Leider verfehlten wir denkbar knapp mit nur einer Stimme eine Mehrheit im Ausschuss. Hier werden wir in der Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in namentlicher Abstimmung aller Europaabgeordneter auf Änderungen dringen! Die Verhandlungsführer*innen der Christdemokrat*innen und Sozialdemokrat*innen weigerten sich bis zuletzt auf unsere grünen Kompromissvorschläge bei diesem so wichtigen Thema einzugehen. Am Ende stimmte die Mehrheit der Christdemokrat*innen und Rechtspopulist*innen und jeweils die Hälfte der europäischen Sozialdemokrat*innen und europäischen Liberalen gegen unseren Antrag. Die SPD unterstützte uns, während die FDP im Ausschuss nicht vertreten ist. Wie alle Abgeordneten im Untersuchungsausschuss abstimmten, haben wir hier aufbereitet (gerne teilen!):
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Das EU-Tierschutzrecht muss durchgesetzt werden! Der Untersuchungsausschuss ist sehr eindeutig in seiner Kritik an der mangelhaften Umsetztung bestehenden EU-Rechts. Trotz zahlreicher – und von der Zivilgesellschaft gut dokumentierter – Verstöße gegen die EU-Tierschutzverordnung hat die EU-Kommission bisher nicht ein einziges Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet. Und das obwohl weitreichend bekannt ist, wie oft Tiere einem Mangel an Nahrung und Wasser ausgesetzt sind oder an völlig unangemessenen Temperaturen und ungeeigneten Fahrzeugen leiden. Die Kommission ist nachdrücklich aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die gegen EU-Recht verstoßen.
Wir Grüne forderten einen Untersuchungsausschuss schon seit der vergangenen Legislaturperiode. Dass er nun zu Beschlüssen für den besseren Schutz der Tiere kommt, ist neben dem unermüdlichen Einsatz der grünen Ausschussvorsitzenden Tilly Metz aus Luxemburg auch auf den Druck aus der Zivilgesellschaft und von mittlerweile mehr als 185.000 Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition von Martin Häusling und mir dazu unterzeichnet haben (www.change.org/tiertransporte) zurückzuführen.
Im Januar wird das Plenum des Europaparlaments über den Bericht abstimmen. Danach müssen die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss umgesetzt werden. Dazu müssen europäische Gesetze verbessert werden – die Empfehlungen werden direkt in die für 2023 geplante Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung einfließen. Hier besteht also die große Chance, konkrete Verbesserungen für Millionen Tiere zu erzielen! Es muss aber auch ganz besonders die Umsetzung der schon bestehenden Gesetze viel strenger kontrolliert werden. Wir Grüne werden deshalb weiter für echten Tierschutz kämpfen – im Europaparlament und in Deutschland.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Einladung zu Europe Calling: Morgen, Dienstag, der 7.12. um 20 Uhr zur Einordnung des Ampel-Koalitionsvertrags und meiner neuen Rolle im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Mit Euch möchte ich diskutieren, was Ihr von uns und mir erwartet und vorstellen, was wir uns vorgenommen haben. Seid dabei und meldet Euch gleich hier an: https://gruenlink.de/2cs9