Heute zeigt ein Bericht von Transparency International EU über Nebenjobs von Europaabgeordneten, dass bis zu 104 Abgeordnete in den letzten vier Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro zusätzlich zu ihren Gehältern als Vollzeit-Abgeordnete verdient haben. Drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments arbeiten derzeit gegen Geld für als Lobbyorganisationen registrierte Unternehmen. Das ist ein Verstoß gegen die neue Geschäftsordnung und birgt ein großes Risiko von Interessenkonflikten.
Dazu sagt der Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität, Sven Giegold:
„Dass einige Europaabgeordnete neben ihrer täglichen Arbeit so viel zusätzlich verdienen, ist besorgniserregend für die Europäische Demokratie. In fünf Jahren gab es 24 Verstöße gegen den Verhaltenskodex für Europaabgeordnete, aber absolut keine Sanktionen für diejenigen, die gegen die Regeln verstoßen: das zeigt dass die derzeitige Selbstkontrolle durch die Abgeordneten nicht funktioniert. Es ist höchste Zeit für einen unabhängigen Ethik-Ausschuss um die Regeln durchzusetzen. Die Regeln des Parlaments müssen verschärft werden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten im Interesse ihrer Wähler arbeiten und nicht ihre Kollegen für Geld lobbyieren. Dafür müssen Europaabgeordnete offenlegen, wer sie beschäftigt, auch wenn sie Anwälte sind.
Die Grünen haben versucht die Probleme abzustellen und ein glaubwürdiges Verbot von Lobby-Nebenjobs vorgeschlagen, für das Abgeordnete auflisten, wer sie bezahlt und die Erklärungen der finanziellen Interessen von Abgeordneten regelmäßig überprüft werden. Andere Fraktionen waren aber gegen die genauere Kontrolle von Nebenjobs. Das Parlament sollte schon morgen im Verfassungsausschuss die Reform der Geschäftsordnung als Gelegenheit nutzen und die Überarbeitung des Ethik-Systems starten. Ein gemeinsamer Ethik-Ausschuss der EU-Kommission, des Europaparlaments und weiterer bereitwilliger EU-Institutionen ist die bessere Alternative zur aktuellen Selbstkontrolle. Die anderen Fraktionen sollten sich ausdrücklich zu diesem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 bekennen. Besonders skandalös ist, wenn die Parlamentsfraktion der Rechtsradikalen von FPÖ, Front National und Co. besonders hohe Nebeneinkünfte hat. Die Rechtsextremen missbrauchen ihre Position, um mit derselben Institution Geld zu verdienen, die sie zu untergraben versuchen.“
Studie von Transparency International: http://transparency.eu/press-release-side-jobs-of-meps-raise-ehtics-concerns/
Grüner Plan für Transparenz und Integrität: https://sven-giegold.de/gruener-plan-fuer-transparenz-und-integritaet-im-europaparlament/