Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen. Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv engagiert und freue mich, dass die Arbeit nun endlich beginnt.
Die Troikas aus EZB, EU-Kommission und IWF spielen eine Schlüsselrolle in der Eurokrise. Ihre Arbeit ist weitgehend intransparent. Das Europaparlament war bislang weitgehend außen vor. Das gilt besonders für die Rolle der EZB und ihre Finanzierung von Banken, die bereits in finanziellen Schwierigkeiten stecken.
Zur Arbeit der Troikas sollen Anhörungen durchgeführt und kleine Studien in Auftrag gegeben werden. Derzeit wird zwischen den Fraktionen abgestimmt, wie der Untersuchungsbericht genau aussehen soll. Auch die endgültige Genehmigung des Projekts durch die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments steht noch aus.
Die ursprünglichen Pläne der Troika sind in allen Ländern nicht aufgegangen. Die Schrumpfung der Wirtschaft war dramatischer, der Anstieg der Arbeitslosigkeit weitaus stärker und auch die Staatsverschuldung stieg weiter als in den ersten Troika-Programmen skizziert. Deshalb erwarten viele europäische BürgerInnen, dass das Europaparlament umfassend aufarbeitet, was zu den fatalen Ergebnissen geführt hat. Ganz allgemein gilt es besonders genau hinzuschauen, wo dabei Recht gebrochen wurde oder es Missstände bei seiner Anwendung gab. Konkrete Hinweise zu dieser Arbeit können uns helfen, den Untersuchungsauftrags des Europaparlaments möglichst genau zu formulieren und wir können sie bei den weiteren Arbeiten einbeziehen. Hinweise bitte per mail an sven.giegold[ätt]europarl.europa.eu, vielen Dank!