An diesem Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion die notwendigen Unterschriften von 188 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Folgen von LuxLeaks beisammen. Jetzt muss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss kommen soll. Abschließend muss das Plenum beschließen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Rebecca Harms fordert die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen zu einer schnellen Entscheidung für den Ausschuss auf:
„Dass nun Abgeordnete aus allen Fraktionen unser Mandat für einen Untersuchungsausschuss unterstützen, zeigt, dass dieser Ausschuss die beste Möglichkeit zur Aufklärung von Systemen zur Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU ist. Die 188 Unterschriften liegen vor, obwohl die Grüne/EFA-Fraktion Unterschriften von UKIP und anderen ausdrücklich nicht angenommen hat. Es geht eben nicht um Juncker-Bashing oder eine antieuropäische Aktion. Nun müssen die Fraktionsvorsitzenden den Ausschuss schnellstmöglich auf den Weg bringen.“
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold ergänzt:
„Wir brauchen eine umfassende und unabhängige Aufklärung, die sich nicht auf Luxemburg beschränkt, sondern die das Steuerdumping in der gesamten EU unter die Lupe nimmt. Nur ein Untersuchungsausschuss gibt den EU-Abgeordneten den dafür notwendigen, umfassenden Zugang zu Personen und Dokumenten so wie die notwendigen Ressourcen. Anders als die bereits beschlossenen Initiativberichte im Wirtschafts- und Währungsausschuss geht es beim Untersuchungsausschuss nicht nur um neue Gesetzgebungsvorschläge. Der Ausschuss soll gezielt und umfassend untersuchen, ob es Verletzungen oder mangelhafte Anwendung von EU-Recht gab und gibt – von Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten oder auch von der Europäischen Kommission. Was die Gesetzgebung angeht, haben wir bereits letzte Woche einen Änderungsantrag zur Einführung von Steuertransparenzpflichten für Großunternehmen eingebracht. Wir fordern die anderen Fraktionen, die EU-Kommission und den Rat der EU-Mitgliedsstaaten auf diese wichtige Maßnahme zu unterstützen.“
Das Mandat für den Untersuchungsausschuss finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/01/Luxleaks-inquiry-committee-mandate.doc