Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew verlangt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die Rückforderung illegal gewährter steuerlicher Staatsbeihilfe an US-Unternehmen zu überdenken. Lew sieht amerikanische Firmen benachteiligt, da vier der letzten sechs EU-Beihilfeverfahren in Steuersachen US-Konzerne betreffen: Amazon und McDonald’s in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in Irland.
In seinem Brief behauptet Lew, dass die in Rede stehenden amerikanischen Firmen in der EU weder Forschung noch Entwicklung betreiben würden. Deshalb stünde den europäischen Staaten nicht zu, ihre Gewinne zu besteuern. Die durch die europäische Wettbewerbsbehörde zurückgeforderte Staatsbeihilfe könnten die amerikanischen Unternehmen außerdem in den USA später als Steueraufwand geltend machen, was zu Lasten des amerikanischen Fiskus ginge.
Wettbewerbskommissarin Vestager kontert in ihrer Replik, dass es ihre Aufgabe sei, Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zu beseitigen. Alle Unternehmen, die in der EU Geschäft betreiben, müssten sich an die Wettbewerbsregeln halten – unabhängig davon, ob sie in Europa oder woanders registriert sind. Zudem betreffen von den etwa 170 von der EU-Kommission seit 1999 verhängten Rückforderungen von allen Formen von Staatsbeihilfe lediglich eine Handvoll US-Firmen.
Die vermeintliche Benachteiligung amerikanischer Unternehmen durch die europäische Wettbewerbsbehörde kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Der amerikanische Finanzminister argumentiert einäugig. Seine Beschwerde liest sich wie ein Lobbybrief einiger US-Großunternehmen. Natürlich erwirtschaften Apple, Starbucks, Amazon und McDonald’s in Europa Gewinne, die sie hier versteuern müssen. Nicht Kommissarin Vestager verhält sich unfair, sondern jene Unternehmen, die extremes Steuerdumping betreiben. Konzerne, die Steuervorteile zu Unrecht erhalten haben, müssen diese zurückbezahlen. Das ist keine Bestrafung, sondern sorgt für gerechten Wettbewerb. Daher: Bleiben Sie hart, Frau Vestager!
Amerikanische Konzerne sind nicht durch Zufall ins Visier der europäischen Wettbewerbsbehörde geraten, sondern weil das amerikanische Steuersystem Unternehmen dazu einlädt, Steuerdumping zu betreiben. Amerikanische Konzerne horten ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne in hohen dreistelligen Milliardenbeträgen in Steueroasen. Das lohnt sich, weil Auslandsgewinne erst in Amerika steuerpflichtig werden, wenn sie in die USA zurückfließen. Das kann der amerikanische Gesetzgeber leicht ändern und damit in Europa wie in den USA für fairen Wettbewerb sorgen.
Bei der internationalen Steuerkooperation handeln die USA zudem schon lange einseitig. Einerseits zwingen sie weltweit alle Banken, Auskunft über Einkünfte von US-Bürgern automatisch an die amerikanischen Finanzbehörden zu schicken. Dabei müssen auch Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen auf die letztbegünstigten natürlichen Personen durchleuchtet werden. Gleichzeitig weigert sich der amerikanische Staat, die massenhafte Registrierung intransparenter Briefkastenfirmen in Delaware, Nevada und anderen Bundesstaaten zu beenden. Die USA sind dadurch auf dem Wege selbst zur größten Steueroase weltweit zu werden.”
Den Brief des amerikanischen Finanzminister Jacob Lew finden Sie hier:
Den Brief der europäischen Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager finden Sie hier:
Antwort von Margarete Vestager