Verhaltenskodex EU-Kommission: Schlechte Kosmetik
Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission angekündigt, die Karenzzeit für ehemalige Kommissare von 18 auf 24 Monate zu verlängern und für ehemalige EU-Kommissionspräsidenten auf 3 Jahre. Für den Berichterstatter für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament, Sven Giegold von der Grünen/EFA-Fraktion, gehen die Vorschläge nicht weit genug:
„Mit solchen Minimalvorschlägen kann Juncker die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen, dass die EU-Kommission es mit Integrität und Vertrauenswürdigkeit ernst nimmt. Juncker reagiert auf die Skandale um Ex-Kommissionspräsident Barroso und die ehemalige Kommissarin Kroes mit schlechter Kosmetik. Wir brauchen nicht nur wenige Monate mehr an Karenzzeit, sondern ein grundsätzliches Umdenken.
Die EU-Kommission muss Verhaltensregeln vorlegen, die diesen Namen verdient haben. Dazu gehört eine verbindliche Karenzzeit von drei Jahren für Kommissare und fünf Jahren für den Kommissionspräsidenten. Die Überprüfung von Interessenskonflikten muss von einem tatsächlich unabhängigen Gremium erfolgen. Derzeit entscheidet die Kommission selbst über Sanktionen gegen ihre Vorgänger. Somit handelt die Kommission mit Interessenskonflikten gegen Interessenskonflikte. Auch die drei Persönlichkeiten, die sie dabei beraten, sucht die EU-Kommissions selbst aus. Wie in Frankreich sollte eine unabhängige Instanz über ethische Fragen in der Kommission entscheiden.“
Der Kommissions-Vorschlag ist hier: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3929_de.htm