Im Umweltausschuss des Europaparlaments diskutierten wir am 17. Februar 2020 die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Obwohl bis 2015 alle europäischen Gewässer in einem guten Zustand sein mussten, ist dies bisher erst bei rund der Hälfte der Flüsse, Seen und Grundwässer der Fall.
Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie hat sich Europa im Jahr 2000 darauf geeinigt, alle Flüsse in einen guten natürlichen Zustand zu bringen. Möglichst naturnahe Flüsse reduzieren die Gefahren des Klimawandels und von Überschwemmungen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibt die Renaturierung zum Hochwasserschutz vor. Doch Deutschland und gerade auch NRW setzen diese Vorgaben nicht um. Das muss sich ändern! Ich appellierte deshalb an die EU-Kommission, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie endlich ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, die internen Strukturen in der EU-Kommission zu überprüfen. Denn zwischen Verletzungen von EU-Recht und Strafen durch die EU-Kommission liegen oft Jahre und Jahrzehnte.
Hier die gesamte Auseinandersetzung mit der Vertreterin der EU-Kommission:
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