Heute hat das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Vorschlag sah vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Ausschlaggebend für die Höhe der Steuer sollten demzufolge bei allen Energieträgern der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt sein. Die existierenden Verzerrungen sollten im Interesse dieser technischen Neutralität auslaufen. Daraus ergibt sich, dass die Steuer auf Diesel im Ergebnis 9% höher sein sollte als auf Benzin. Die Autolobby hat alles gegeben, um die Dauersubventionierung des Diesel zu erhalten. Die Entscheidung über die Kommissionsvorschläge liegen wie bei allen Steuerfragen beim Rat der Mitgliedsländer.
Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
„Die Abgeordneten der Konservativen, viele Sozialdemokraten und die deutsche FDP (gegen die Fraktionslinie) haben sich heute gegen Klimaschutz und Energieeffizienz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten entschieden. Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung in Deutschland und vielen anderen Ländern ist eine ungerechtfertigte Dauersubvention für Dieselfahrzeuge. Der Mangel an europäischen Regelungen bei der Spritbesteuerung nutzt vor allem Tank-Steueroasen wie zum Beispiel Luxemburg.
Die vorgesehenen Mindeststeuersätze für Benzin wie Diesel hat Deutschland im Gegensatz zu den Tanksteueroasen bereits heute erreicht. Auch die geplante technische Neutralität sollte leider erst ab 2025 greifen. Damit war die Debatte um angeblich bevorstehende Dieselpreiserhöhungen ein klassischer Fall von Wahlkampf und oftmals schlechtem Journalismus, auf Kosten der europäischen Idee. Denn Deutschland und viele andere Mitgliedsländer wären nach Kommissionsvorschlag frei gewesen, eine aufkommensneutrale Anpassung vorzunehmen, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde. Sogar eine Absenkung der Benzinpreise wäre möglich, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden.
Das Argument der Autolobby, der Verkauf von Dieselwagen würde drastisch zurückgehen und der CO2 Ausstoß dadurch steigen, ist nicht belegbar. Im Gegenteil: Der Anteil von verkauften Dieselfahrzeugen ist seit Einführung der Abwrackprämie durch die Bundesregierung 2009 ohnehin stark gesunken. Und weil die Verbraucher weniger stark motorisierte Fahrzeuge kauften, sanken die CO2-Emmissionen in diesem Zeitraum mehr denn je. Subventionen zur Einführung neuer effizienter Technologien können sinnvoll sein, Dauersubventionen sind es nicht. Sie verhindern einen effizienten Wettbewerb zwischen verschiedenen technischen Lösungen.
Das Europaparlament hat somit die Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen Tanktourismus und umweltschädliche Subventionen zu setzen. Es ist beschämend, dass Kollegen wie Graf Lambsdorff (FDP) den europäischen Vorschlag verfälschend darstellen.”
Dieser Graph macht deutlich, dass Deutschland nicht gezwungen gewesen wäre, seine Steuern auf Diesel zu erhöhen, da jetzt schon ein höherer als der geforderte Mindeststeuersatz erhoben wird. Um die Vorgaben des Gesetzesvorschlags zu erfüllen, müssen in Zukunft nur die Steuern auf Benzin angepasst werden, damit das Verhältnis von 1,09 eingehalten wird.
Hier mein Redebeitrag zum Thema in der Debatte:
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