Ich freue mich sehr, für die nächste Veranstaltung unserer Reihe Europa zu Tisch, meine französische liberale Kollegin Syvlie Goulard gewonnen zu haben.
Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn?
Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird immer mehr zu einer Krise der Demokratie in Europa. Entscheidungen über Billionen von
Euro werden in wenig transparenten Expertengremien, im Rat der Europäischen Zentralbank oder hinter den geschlossenen Türen
des Europäischen Rates getroffen.
Weite Bereiche der Europäischen Krisenbewältigung finden ohne jegliche parlamentarische Kontrolle statt. Gleichzeitig müssen nationale Parlamente immer wieder unter höchstem Druck Entscheidungen von enormer Tragweite treffen, ohne die nötige Zeit und die nötigen Informationen zu einer gründlichen Beratung zu haben. Und das Europäische Parlament hat immer noch nicht ausreichend gesetzgeberische Kompetenz, um diese Legitimierungslücke zu füllen.
Die Krise bringt Europa also nicht nur finanziell, sondern auch institutionell und konstitutionell an ihre Grenzen. Zeit für eine grundlegende Diskussion über Europas Demokratie. Wir freuen uns sehr, mit Sylvie Goulard MdEP dazu eine ausgewiesene Expertin begrüßen zu können. Mme. Goulard vertritt die französische liberale Partei „Mouvement démocrate“ im Europäischen Parlament als Sprecherin der ALDE-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Sie ist gemeinsam mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti Autorin des Buches „De la démocratie en Europe – Voir plus loin“ (Über die Demokratie in Europa – Weiter sehen). Als überzeugte europäische Föderalistin war sie von 2006 bis 2010 Präsidentin des „Mouvement Européen France“ und Mitbegründerin der Spinelli-Gruppe.
Zur Diskussion mit Mme. Goulard laden Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf und ihre beiden europapolitischen Abgeordneten Sven Giegold MdEP und Stefan Engstfeld MdL im Rahmen der Reihe „Europa zu Tisch“ ein. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion (in deutscher Sprache) in gemütlichem Ambiente und bei vegetarischem Büffet.
ORT Restaurant Sattgrün, Hoffeldstr. 18, 40235 Düsseldorf-Flingern
ZEIT Donnerstag, den 7. März 2013, 19:30 – ca. 22:00 Uhr
Hier der Veranstaltungsflyer – um Anmeldung wird gebeten, per mail an stefan.engstfeld@landtag.nrw.de.