Herr Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Brüssel, 24. September 2014
Sehr geehrter Herr Juncker,
Während die von Ihnen designierten Kandidaten sich für die Befragungen durch das Europäische Parlament vorbereiten, haben sie sicherlich wahrgenommen, dass ein Mitglied des von Ihnen vorgeschlagenen Kabinetts besonders in die Kritik geraten ist. Es gibt starke Zweifel, ob Miguel Arias Cañete für einen Posten als Europäischer Kommissar geeignet ist. Diese Zweifel gelten besonders für den für ihn vorgesehenen Aufgabenbereich der Energie- und Klimapolitik. Die Kandidatur Cañetes wirft zusätzlich zu den Belegen seines inakzeptablen, sexistischen Verhaltens auch Fragen bezüglich mehrerer möglicher Interessenkonflikte auf.
1. Nachdem am 18. September 2014, dem Vorabend der Erklärung seiner finanziellen Interessen, zunehmend deutlich wurde, wie eng Cañete mit der Ölindustrie verbandelt ist, reicht der Verkauf seiner Anteile an Petrolifera Ducar und Petrologis Canaris nicht aus, um mit dem „leisesten Verdacht auf Interessenkonflikte“ auszuräumen. Schließlich sind seine Frau, Sohn und Schwager weiterhin Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder dieser Unternehmen.
2. Die Nachforschungen unabhängiger NGOs und spanischer Zeitungen haben ergeben, dass der ernsthafte Verdacht besteht, dass versucht wurde diese persönlichen und familiären Interessen teilweise zu verstecken unter anderem durch eine niederländische Briefkastenfirma (Havorad BV). Die Holding von €13 Millionen dient direkt den Firmen, die entweder mit Herrn Cañetes Namen, oder Namen seiner Familienmitglieder verbunden sind.
3. Der spanischen Presse zufolge ist seine Frau als Großgrundbesitzerin durch Unternehmungen in kommerzieller Bullenzucht in den Genuss von GAP-Subventionen gekommen, wobei Herr Cañete sich als Mitglied des Europäischen Parlaments im Jahr 1996 für ebendiese Subventionen eingesetzt hat. Später im Jahr 2002 wurde gegen sie ermittelt, da sie mutmaßlich Profit aus möglichem Zugang zu exklusiven Informationen geschlagen hat, die ihrem Mann als Agrarminister zur Verfügung standen.
All diese Informationen nähren erhebliche Zweifel an Herrn Cañetes Verpflichtung gegenüber dem
Herr Juncker, am 1. November werden Sie neuer Hüter der Verträge, deren Art.17(3) TUE besagt: „Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten.“
Dies wirft drei Fragen auf:
Waren Sie sich der Interessenkonflikte von Herrn Cañete bewusst?
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass er den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder befolgt?
Wie wollen Sie die berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit Herrn Cañetes ausräumen?
Wir würden uns über eine baldige Antwort von Ihnen sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rebecca Harms, Philippe Lamberts
Co-Vorsitzende Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
(Es gilt die Originalfassung in Englisch)