Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) hat heute über eine Entlastung der EU-Kommission für das Haushaltsjahr 2016 abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingereicht, der eine Verschiebung der Entlastung für den Haushalt vorsah, bis die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission ausgeräumt sind. Ein weiterer Antrag der Grünen/EFA-Fraktion formulierte eine Kritik an der intransparenten Ernennung Selmayrs. Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Mit ihrer Enthaltung ermöglichten die Sozialdemokraten den Christdemokraten die Kritik an dem Beförderungsverfahren Selmayrs zu vermeiden.
Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für “Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen”:
„Die Große Koalition im EU-Parlament hält ihre schützende Hand über die Nacht-und-Nebel-Beförderung von Selmayr. Europa gibt in der Aufklärung dieser intransparenten Personalentscheidung ein schlechtes Bild ab. Es ist enttäuschend, dass sich die Sozial- und Christdemokraten einer Kritik an der zweifelhaften Beförderung verweigerten. Die Zweifel um das Beförderungsverfahren von Selmar müssen von der EU-Kommission ausgeräumt werden. Es geht um das Ansehen Europas. Es wäre im europäischen Interesse, würde Juncker den Fall Selmayr pro-aktiv aufklären. Die bisherigen halbherzigen Erklärungen reichen nicht aus. Juncker darf den Fall nicht länger auf die leichte Schulter nehmen. Die EU-Kommission muss aus der Defensive herauskommen und zeigen, dass sie die Sorgen der Menschen versteht. Die EU-Kommission sollte verstehen, dass Transparenz und demokratische Kontrolle in ihrem ureigenen Interesse liegen. Seit Beginn des Skandals sind bereits vier Wochen vergangen. Die berechtigten Zweifel an der Ernennung Selmayrs hätten vermieden werden könne, wenn die EU-Kommission ihren Kandidaten zur ordnungsgemäßen Prüfung vorgestellt hätte.”
Hintergrund
Die heutige Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen/EFA: „….ist besorgt über den Mangel an Transparenz und einen möglichen Verstoß gegen die Einstellungsvorschriften der Union durch die kürzliche Ernennung des Leiters des Büros des Präsidenten der Kommission zum neuen Generalsekretär der Kommission; fordert den Präsidenten der Kommission auf, der Entlastungsbehörde eine gründliche Erläuterung der Verfahren und Verfahren für diese Ernennung zu geben“. Die Fraktion Die Grünen/EFA hat ebenfalls einen Änderungsantrag eingereicht, in dem gefordert wird, die Entlastung für den Haushalt der Europäischen Kommission aufzuschieben, bis die Zeit für eine ordnungsgemäße Prüfung gekommen ist. Dies wurde von der Mehrheit im Ausschuss nicht unterstützt.
Die morgige Anhörung: Der CONT-Ausschuss wird morgen um 14.30 Uhr eine Anhörung mit Kommissar Oettinger über Selmayrs Ernennung abhalten: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180327-1430-COMMITTEE-CONT Die Anhörung wird nur 90 Minuten dauern, wobei nur eine Fragerunde für kleinere Fraktionen vorgesehen ist, so dass sie keine Gelegenheit haben werden, dem Kommissar weitere Fragen zu stellen. Die Fraktion Die Grünen/EFA hatte beantragt, Präsident Juncker und Selmayr einzuladen, was jedoch von EVP, S&D und ALDE abgelehnt wurde.