Der Stern berichtet: Entsendung Koch-Mehrins in Forschungsausschuss erntet Spott Die Grünen haben die Berufung der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin in den Forschungsausschuss des Europaparlaments mit Spott kommentiert. „Vielleicht lernt sie da ja wissenschaftliches Arbeiten“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold am Donnerstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. „Dann kann sie bei der Übernahme von Änderungsvorschlägen von Lobbyisten […]
Barroso kündigt EU-Finanzsteuer an – Giegold begrüßt den Vorstoß
Der Präsident der EU Kommission Barroso hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament dazu: „Zehn Jahre hat Attac für eine Finanztransaktionssteuer […]
Wirtschaftliches Regieren in Europa: Deutsch-Französischer Kuhhandel blockiert das Euro-Paket
Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen […]
Eurozonenkrise/Griechenland: Diktat einseitiger Sparpakete ist demokratisch und ökonomisch falsch
Die Finanzminister der Eurozone haben die Entscheidung über die nächste Zahlung an Griechenland vertagt. Neue Bedingung ist, dass das griechische Parlament zuerst ein neues Sparprogramm annehmen muss. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher für die Grünen im Europaparlament kommentiert die Ergebnisse der Eurogruppe: „Die Entscheidung neue Kredite hinauszuzögern und an ökonomisch selbstzerstörerische Auflagen zu knüpfen, […]
Financial Times Deutschland Artikel: Krach um Reform des Stabipakts
EU-Parlament besteht auf halbautomatischen Sanktionen // Druck auf Merkel und Sarkozy Peter Ehrlich, Brüssel Das Europäische Parlament besteht auf einer deutlichen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Feststellung, dass ein Land sein Defizit oder seinen Schuldenstand nicht ausreichend korrigiert hat, soll „halb-automatisch“ erfolgen. Eine entsprechende Analyse der Kommission könnte im Finanzministerrat nur mit Zweidrittelmehrheit gestoppt […]
Widerstand gegen das Economic-Governance Paket
Die Spanische Bewegung Democarcia Real Ya hat ein schönes Video zur Mobilisierung von Protesten gegen das Economic-Governance-Pakte bzw. den sog. „Euro-Pakt“ gemacht (spanisch, für englische Untertitel bitte bei youtube auf „cc“ klicken). Hier gibt es zudem eine Auflistung einiger europäischer Städte in denen es Aktionen geben wird: http://www.democraciarealya.es/?page_id=2883 und noch weitere Infos zu der Demo […]