Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Financial Times Deutschland Artikel: Krach um Reform des Stabipakts

EU-Parlament besteht auf halbautomatischen Sanktionen // Druck auf Merkel und Sarkozy

Peter Ehrlich, Brüssel

Das Europäische Parlament besteht auf einer deutlichen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Feststellung, dass ein Land sein Defizit oder seinen Schuldenstand nicht ausreichend korrigiert hat, soll „halb-automatisch“ erfolgen. Eine entsprechende Analyse der Kommission könnte im Finanzministerrat nur mit Zweidrittelmehrheit gestoppt werden. Ohne dieses Zugeständnis will das Parlament nächste Woche den insgesamt sechs EU-Gesetzen zur besseren Koordination und Kontrolle der Wirtschaftspolitik nicht zustimmen. Das wäre ein weiteres schlechtes Zeichen für die Euro-Zone.

Nach einem Verhandlungsmarathon, der erst am Donnerstagmorgen um 3 Uhr endete, gab es bei diesem entscheidenden Punkt keine Einigung des Parlaments mit den EU-Staaten. Die ungarische Ratspräsidentschaft sah sich nicht in der Lage nachzugeben. Nun richten sich die Hoffnungen auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an diesem Freitag in Berlin.

Sarkozy und Merkel hatten sich im Oktober bei einem Treffen in Deauville darauf geeinigt, den Entwurf der von Merkel selbst initiierten Task-force der Finanzminister an der umstrittenen Schwelle abzuschwächen. Die umstrittene „umgekehrte qualifizierte Mehrheit“ sollte erst bei konkreten Sanktionsbeschlüssen und damit nicht im vorbeugenden Teil des Pakts greifen. Parlament und Europäische Zentralbank (EZB) befürchten, dass die Finanzminister dann im Zweifelsfall auf Sanktionen verzichten oder diese verzögern.

„Deutschland und Frankreich müssen sich bewegen“, sagte der Vorsit-zende der Europaabgeordneten von CDU und CSU, Werner Langen. „Die Blockade von Deauville muss aufgelöst werden.“ Es sei richtig, den Einfluss der EU-Kommission an dieser Stelle zu stärken. Wenn Deutschland und Frankreich den härteren Sanktionsregeln zustimmen, könnte es am Montag am Rande des Finanzministertreffens noch eine Einigung geben. Andernfalls würde das Parlament über seine Position abstimmen – dann würde im Herbst neu verhandelt.

An mehreren anderen Punkten gaben die Unterhändler des Rates nach. So sollen makroökonomische Ungleichgewichte symmetrisch beurteilt werden. Staaten müssten dann sowohl gegen große Defizite in der Handels- und Leistungsbilanz wie gegen Überschüsse etwas unternehmen. Deutschland wollte die Überschüsse möglichst ausklammern. Außerdem hat die EU-Kommission zugesagt, einen Vorschlag für Eurobonds, also EU-weite Staatsanleihen, vorzulegen. „Dazu wird es jetzt einen Gesetzesvorschlag geben, das ist bemerkenswert“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Für die Eurobonds hatten auch Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament geworben.